Schmidts Flexibilität – Ein Vorbild für die Große Koalition

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. , sowie viele der SPD-Genossen verurteilen gegenwärtig den Afghanistaneinsatz. In dem lesenswerten Buch von Schmidt Außer Dienst – Eine Bilanz (2008, Siedler Verlag, 3.A) forderte der Altbundeskanzler 2008, dass „unser eigentliches außenpolitische Feld in Europa, nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder in Afrika liegt.” (Seite 93) Interessanterweise war seine Meinung noch unter der Kanzlerschaft von Schröder differenziert. 2002 resümierte Schmidt in Hand aufs Herz im Gespräch mit Sandra Maischberger (2009, Ullstein, 2.A) zum Afghanistaneinsatz:

Die Ausschaltung einer verbrecherisch gewalttätigen transnationalen Terrororganisation liegt durchaus auch in unserem Interesse…Das Prinzip, bin Laden in dem Land, in dem er Unterschlupf gefunden hat, zu bekämpfen, ist nicht prinzipiell falsch. Was sich daraus noch entwickeln mag, weiß ich nicht. (Seite 52-53)

Afghanistaneinsatz hin oder her. Auch eine Ikone wie Schmidt kann ein heikles Thema innerhalb von acht Jahren differenziert betrachten. Dies ist jedoch völlig in Ordnung, auch Adenauer sagte schon: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Was würde wohl Konrad Adenauer zur aktuellen politischen Lage in Deutschland meinen? (Photo von Katherine Young)

Just benötigt die große Koalition Rücksichtnahme auf die aktuellen Verhältnisse im Land. Inwieweit die Politiker von FDP und CDU/CSU ihre Meinung und damit ihre Politik ändern können ist ungewiss. Vielleicht leben die heutigen Volksvertreter eher nach dem Motto: Sic transit gloria mundi – oder sie nehmen Adenauers Ratschlag zu genau, und machen einfach was sie wollen, wenn auch nur noch für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an Schmidt nehmen und umdenken.

Asselborn ratifiziert das neue Europa

Jean Asselborn, Minister for Foreign Affairs of Luxembourg (Photo by Matti Järvinen)

Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn war einer der Gastredner bei der politischen Tagung vom 21. bis 22. Januar 2010 in Würzburg. Professorin Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet hatte in Kooperation mit der Universität Würzburg und dem Studienfach European Studies and International Relations die zweitägige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Würzburger Residenz ins Leben gerufen. Neben zahlreichen renommierten Redner vorab krönte Jean Asselborn am letzten Tag die Veranstaltung mit einer über 60-minütigen Rede.

In seiner Rede: „Die EU in der Welt nach dem Lissabonner Vertrag” forderte der Außenminister und Vize-Premierminister dass die EU, wie am Beispiels des Irakkriegs zeigt, in der Außenpolitik als Einheit auftreten müsse: eine Meinung, die die 27 Staaten vertreten können. In naher Zukunft sind somit Kanzlerin Merkel, Premierminister Berlusconi oder Präsident Sarkozy dazu aufgerufen gemeinsam die heutigen Probleme des 21. Jahrhunderts forsch entgegenzutreten, sei es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder der Globalisierung, um kooperativ Lösungen zu präsentieren.

Zweitens plädierte der 1949 in Standfort geborene Politiker, dass es in Europa nicht nur Wirtschaftspolitik geben könne:„Obama beweist gerade, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen gehören. Für jedes Mitgliedland sollte deshalb eine gesetzlicher Mindestlohn herrschen, denn nur so kann ein Minimum an Lebensstandard geboten werden!” Freilich bedeute dies, dass beispielsweise in Polen durchaus weniger als in Luxenburg oder in Frankreich pro Stunde vergütetet werden solle.

Der dritte Schwerpunkt seiner Rede legte Asselborn auf auf die zukünftige gemeinsame Außen- sowie Sicherheitspolitik der EU. Um langfristig den Frieden in Europa zu sichern, plädierte er darauf die Türkei, als vor allem strategisches wichtiges Land in den Kreis der jetzigen 27 Staaten aufzunehmen, falls die Türkei die Voraussetzungen für eine Aufnahme sowie die Zypernfrage geklärt habe.

Ob bezüglich der deutschen Außenpolitik der jetzige Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gerecht fertig sei oder nicht, verwies Asselborn auf den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit folgendem Zitat: „Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt!” Nebenbei verdeutlichte der Luxenburger, dass wohl Terrorismus nicht durch Waffengewalt zu beseitigen sei, war aber davon überzeugt, dass nur durch die Kooperation der ISAF dem Land Afghanistan geholfen werden könne.

Zu guter letzt ermunterte Asselborn, dass unter der Führung von Obama die heutige globalen Welt mit einer aufgeschlossenen USA, einer kooperativen EU und geläuterten Russland als wichtiges Trio die politische, soziologische und wirtschaftliche Eckpfeiler für unsere Zukunft legen müsse. Die anderen großen Player wie China, Indien oder Brasilien zählte er nach Nachfrage auch zu dem erweitertem Kreise.

Herrscht Aufbausicherung in Afghanistan? Eher Krieg!

Ein F15 im Anflug (Photo von U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Aaron Allmon)

Heribert Prantl kommentiert am 11.12.2009 in der SZ in 3:30 zur Woche die aktuelle Lage in Afghanistan.Welchen Auftrag haben unsere Soldaten am Kaukasus? Wird dieser auch richtig ausgeführt? Dürfen sie töten um vorzubeugen, dass sie nicht getötet werden?  Wie steht es mit dem Bombenangriff vom 4.September 2009 bei Kundus?

Den Audio-Kommentar gibt es hier: Als Gegner erkannt und vernichtet

Den Eid auf Afghanistan beschwört

Die 49-Jährige Heike Gross war als Bundeswehrärztin zweimal in Afghanistan im Einsatz. Vorab musste sie, wie ihre Kollegen ein Testamente verfassen, falls im Todesfall geregelt ist, welches Kind welchen Anteil vom Erbe bekommt. Natürlich musste auch festgehalten werden, was passiere wenn man nur mit einem Arm oder Fuß vom Hindukusch zurück nach Deutschland kommt. Auch in der Bundeswehr wird alles bürokratisch deutsch korrekt gemacht!

Selbst mit über 15 000 Einsätzen wurde die heute in Neu Seeland lebende Ärztin in Afghanistan böse überrascht. Denn dort „richtet sich die Gewalt gezielt gegen meine Patienten und gegen uns alle”, so erklärte sie gegenüber dem ZEIT Magazin vom 05.11.2009.

Auch hatte sie im Krisengebiet kaum Zeit ihre Mission zu hinterfragen. Denn Desertieren kommt für einen Soldaten nicht in Frage. „Ich hatte Vertrauen in die Führung. Diese Loyalität zu hinterfragen ist ein längere Prozess. Das ist wie bei Kindesmisshandlungen, Eltern müssen einem Kind schon sehr viel antun, damit es sie nicht mehr liebt. Ich bin in Afghanistan geblieben um meinem Eid zu erfüllen,” sagte die Bundeswehrärztin im Rückblick.

Die Frage stellt sich für den Bürger, inwieweit es in Ordnung geht, dass weiterhin gegen die Mehrheit der Bundesbürger Soldaten nach Afghanistan geschickt werden? Und sollte ein Soldat immer den Eid stets befolgen, wenn auch erkenntlich ist, dass auch Deutsche am Kaukasus zur Waffe greifen müssen?.
Tucholsky wusste schon richtigerweise : „Soldaten sind Mörder!”

Aufgepasst liebe korrupte, engstirnige und korrupte Politker. Das Wohl der Menschen und nicht die deutsch-amerikanische Waffenlobby sollte das Schicksal der Afghanen bestimmen. Wenn Soldaten nur den Eid der Oberbefehlshaber, in diesem Fall der Bundesregierung horchen, und nichts hinterfragen, kann dies böse enden. Selbst in der Wehrmacht wussten viele der Offiziere, dass was sie aufgetragen bekommen hatten, falsch und menschenunwürdig war. Dennoch sahen sie sich wegen ihres Eids gezwungen die Kommandos von oben zu befolgen. Wie das ganze ausging, im Kaiserreich sowie unter Hitler wissen wir…

Ein steht sicher fest: Afghanistan wird nicht durch den ISAF-Einsatz  in eine Demokratie wenden. Schon gar nicht wenn die Deutschen vor Ort mit mischen um unsere „Demokratie” dort zu verteidigen!

Heike Gross lässt in ihrem Buch Ein schöner Tag zum Sterben ihre Einsätze in Afghanistan Revue passieren. Ein gewiss lesenswertes Werk.

Obamas Friedens Nobelpreis 2009 – Ein Witz!

Wie konnte dies passieren? Ein US Präsident bekommt nach neun Monaten im Amt den höchst dotierten Preis des norwegische Komitees in Oslo zugesprochen und zwar  für seinen Errungenschaften „in der Stärkung der internationalen Diplomatie”. Obama freut sich natürlich über diesen fatalen Fehlgriff bzw. PR Akt des Komitees und wird somit auf dem Papier auf eine Stufe mit Mutter Teresa und Nelson Mandela gehoben.
Ein Politiker sollte anhand seiner Errungenschaften und Taten gemessen werden, und nicht an seinen Worten. Schon Altkanzler Schmidt warnte richtigerweise:

„Rhetorik wird als eine der wichtigsten Künste des Politkers angesehen. Die Rhetorik hilft allerdings auch, eine Wahrheit zu verschleiern.“

Sobald Obama auch seinen oftmals treffenden Worten in dem Nahost-Konflikt, den Kriegen im Irak und Afghanisten und der internationelen Atompolitik Taten folgen würde, könnte man vielelicht in ein paar Jahrzehnten darüber debattieren, ob man ihn mit einer Auszeichnung ehren solle. Doch mit dieser Lobbyentscheidung kann der Normalbürger das norwegische Komitee nicht mehr ernst nehmen. Ein ist sicher, Albert Nobel hat sich heute bestimmt im Grab umgedreht!

Er freut sich als 44. Präsident der USA, Barack Obama (Photo von Pete Souza)

Heißer, laut und eloquent: Steinmeier live in München

Frank-Walter Steinmeier 2009 (Photo von Arne List)

Am 16.09.2009 hatten sich über 7000 Bürger auf dem Münchner Marienplatz versammelt um den Außenminister und Spitzenkandidat der SPD live zu erleben. Gegen 19.15 Uhr wurde das Warten belohnt, denn der eher diplomatisch, zahme und ruhige wirkende Steinmeier blühte vor den Versammelten auf, attackierte die FDP, CDU und die CSU, und versprach als Kanzler dem Land den richtigen Umschwung zu verpassen:  Raus aus der Atompoltik, dafür ran an Ressourcen Wasser, Wind und Sonne; mehr Geld für Bildung, mehr Entlastung für Familien mit Kindern.  Mehr internationales Engagement in Afghanistan, jedoch mit der Bedingung 2013 die Truppen zurück zuziehen.
Sein Hauptaugenmerk legte Steinmeier in seiner Rede auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Schutz der Arbeitnehmer.

Fazit:
Für eine laue Spätsommernacht wirkte Steinmeier ein bisschen ausgelaugt, heißer, wiederholte sich häufig mit “meine Damen und Herren” und konnte hin und wieder auch etwas lauter werden als gewohnt. Insgesamt jedoch hat Steinmeier gepunktet, denn er überzeugte häufig mit Eloquenz und wirkte live besser, menschlicher und “näher am Bürger” als im Fernsehen .

Wozu Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Jung schweigen!

Während Bundespräsident Köhler das neue Bundeswehrdenkmal in Berlin einweiht und die Minister im Bundestag debattieren analysierte nur ein einziger(!) Gregor Gysi am 8. September am Brandenburger Tor was genau die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und der Verteidigungsminister Jung alles falsch in Afghanistan gemacht haben und dies bis zum heutige Tage weiter praktizieren.

Gysi forderte folgerichtig, dass unsere Gesellschaft eine neue politische Denkweise erlernen muss, denn erstens kann Terrorismus nicht mit Waffengewalt besiegt werden und  zweitens entstehen durch den Kriegseinsatz nur neue Terroristen.  Schlussendlich forderte Gysi, dass eine Revolution in Afghanistan von unten kommen müsse, also von den Afghanen selbst initiiert und nicht von oben herab mit Waffengewalt durch die USA, die NATO oder die deutschen Bundeswehr angestoßen.

Deshalb lautet die folgendrichte Konsequenz: Raus aus Afghanistan!

Zitat für den Monat September

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 hat stonesand sich für ein politisches Zitat für den September 2009 entschieden. Diesmal stammt das Zitat jedoch nicht von einem Politiker der CDU/CSU oder SPD sondern von von Dr. Gregor Gysi, dem Partei-,und Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Er hatte 2007 schon treffend Stellung zu der Afghanistan-, bzw. Irakpolitik bezogen und folgendes richtig festgestellt:

 

„Krieg ist die Höchstform von Terror. Und mit der Höchstform von Terror kann man niemals Terror wirksam bekämpfen.”

Gysi:„Die Linke ist klar gegen den Krieg”

Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gregor Gysi hat sich im Bundestag zu aktuellen politischen Fragen geäußert. In seiner Rede wird deutlich, dass Die Linke als einzige Partei  einen militärischen Einsatz gegen Terrorismus in Afghanistan sowie auch 1998 im Kosovo verurteilt hatte. Gysi bekräftigte diese mit folgedem Zitat:

„Krieg ist die Höchstform von Terror. Und mit der Höchstform von Terror kann man niemals Terror wirksam bekämpfen. Das beweisen Afghanistan und der Irak”

Die zehn-minütige Rede des Parteivorsitzenden vom 24.05.2007 ist auch nach zweieinhalb Jahren 2009 noch hoch aktuell und brisant. Ist die G8(G20) eine legitimierte Institution? Darf die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bzw. Bundesrates Truppen nach Afghanistan entsenden? Kann unsere „Demokratie” mit Waffen am Kaukasus verteidigt werden?

Gregor Gysi fand vor gut zwei Jahren schon die treffende Worte im Bundestag (ab der Minute 7.00 über Themen wie Afghanistan, Terror, Krieg, etc.):

Afghanistan: Bleiben oder raus?

Unsere Politiker schweigen lieber über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Wahlprogramm der großen Parteien wird keine klare Stelle für oder weder den Krieg eingenommen. Nur DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug. Weshalb nicht andere Parteien? Fürchten sich die Parteien eine klare Politik zu verfolgen? Für wenn und für was sind bisher 35 Deutsche Soldaten gefallen? Für den kommenden Weltfrieden, den wird Dank Technologie und Standhaftigkeit am Kaukasus einfahren werden?

Eine Demokratie lebt von kritischen Bürgern, die genau jene Leute hinterfragen müssen, welche sie durch ihre Stimme mit Macht ausgestatten haben. Bundespräsident Köhler, Bundeskanzerlin Merkel und Vizekanzler Steinmeier genauso aber wie der Bürgermeister in der kleinen Dorfgemeinde wurden im Zuge einer demokratischen Wahl mit Macht ausgestattet um repräsentativ und im Sinne des Grundgesetzes die Ansichten, Werte und Normen unserer Gesellschaft gewissenhaft zu vertreten.

Ist es folglich richtig und moralisch korrekt an einem Auslandseinsatz festzuhalten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses „Unterhaben”  ist? Ist es korrekt den EU Vertrag von Lissabon nicht in einer Volksabstimmung ratifizieren zu lassen, sondern lieber den bequemeren Weg durch das Parlament zu wählen(mit Umwegen über Karlsruhe)?

Wünschen wir uns nicht eine Politik die eine klare Haltung einnimmt und auch zu dieser steht? Wollen wir Wähler liebe gutklingende Versprechungen, die aber schlußendlich nicht eingehalten werden, oder lieber realistische ehrliche Ziele übermittelt bekommen, auch wenn es nur ein oder zwei sind?