Journalisten und Politiker gegen Sarrazin!

Zunächst für alle, die am 02.September 2010 Illner auf ZDF verpasst haben, hier nochmals die Kernsätze der Talk-Gäste, zusammengetragen aus dem Artikel von Welt-Online.

„Thilo Sarrazin ist ein ängstlicher Mensch, der gar nicht das Zeug zum Demagogen hat.” (Bernd Ulrich, DIE ZEIT)

„Sarrazins Fehler sind seine Kategorien. Die Stammeskultur liegt in der Steinzeit.” (Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen)

„In 100 Jahren sprechen in Deutschland in der akademischen Welt alle Englisch. Und auf der Straße sprechen alle Türkisch.”(Henryk Broder, Publizist aus der Schweiz)

„Wenn jemand so heftig angegriffen wird wie Sarrazin, dann muss er etwas Richtiges gesagt haben.” (Roger Köppel, Die Weltwoche)

„Was ich nicht verstehen kann: Wenn alle Zahlen Sarrazins falsch sind, wie kann man dann immer noch sagen, er hat doch recht!” (Naika Foroutan, Politologin)

Fazit zur bisherigen Debatte: Bei aller Liebe für Journalisten und Politiker: Leider hat es auch Maybrit Illner verpasst, die Debatte um die wichtige Frage der Integration zu spinnen. Es wird nicht abgestritten, dass Sarrazin beim Lesen von Statistiken Fehler unterlaufen sind, doch meines Erachtens will er mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab” Akzente setzen und eine bislang von der Politik ignorierten Debatte, nämlich die Integrationspolitik, anstoßen.

Es war zu erwarten, dass Journalisten und Politiker sich auf zwei bis drei kritische Aussagen und Sätze im Buch/Interview von Sarrazin beschränken. Denn somit können sie gemeinsam auf dem ehemaligen Banker herumhacken. Nur wenige haben den Mut, wie Sarrazin, öffentlich ein Tabuthema wie Integration anzusprechen.
Die Politiker und Journalisten verschleiern schon seit Jahrzehnte gravierende Problem in der Integrationspolitik. Die Gatekeeperfunktion der Journalisten klappt hier hervorragend. Es herrscht eine gute Absprache zwischen Politik und Medien.
Dass die Mehrheit des Volk sich eine ausgewogene Debatte um die Integration von ausländischen Bürgern wünscht, ist ihnen bewusst aber egal. (Siehe Kommentare von tausenden auf Foren wie z.B. in Facebook, Amazon, Bild oder ARD).
Dabei findet der Leser auf den Foren zu 99% keine rechtsangehauchte Debatte, wie z.B. Journalist Plasberg versucht hat in „Hart aber Fair vom 01.09-2010″ mit rhetorischen Fragen Sarrazin und den Kommentaren auf ARD zu unterstellen.

Von unserer politischen Führung von Gysi bis Merkel sollten alle  Artikel 5 GG aufschlagen und ihn langsam durchlesen. Im werfen des ersten Steines auf Sarrazin war man ja schon schnell genug!
Und was bitte macht die IV. Gewalt im Staat? Kontrollieren? Überprüfen? Sie schwimmt mit der Legislativen in einem Boot! Und nur wenige der (deutschen!) Journalisten trauen sich öffentlich für Sarrzin Symphatien zu vergeben. Nach vielleicht drei Weingläsern im Wirtshaus würde sich die Mehrheit schon anders äußern: In vino veritas…

80% auf Amazon für Sarrazin!

Der 65-jährige Thilo Sarrazin hat die Republik mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzten” aufgebracht und gespalten. Vor allem die muslimisch-und jüdischfeindlichen Thesen in Sarrazins Werk werden scharf kritisiert (Interview in Welt-Online). Kanzlerin Merkel fordert eine Entschuldigung. Gabriel den Rücktritt aus der SPD. Der Zentralrat der Juden ist empört. Doch laut einer Umfrage stimmen immer mehr Politiker aus SPD und CDU/CSU dem Bundesbanker zu (Siehe Artikel auf Spiegel-Online). Auch der Axel-Springer-Verlag begünstigt Sarrazin. Die „Bild-Zeitung” veröffentlichte innerhalb der vergangenen Woche jeweils unzensierte Auszüge aus dem neuen Buch.

Ein aktueller Blick auf Amazon zeigt folgendes: Von 120 Rezensionen wurden für das Buch 97 Mal die Bestnote 5 Sterne vergeben. 15 Mal folgte die schlechteste Note 1 Stern. Dass bedeutet, dass über 80 Prozent Sarrazin unterstützen. Er sagte selbst, dass er emotional die Gemüter bewegen möchte und ergänzte in der Süddeutschen Zeitung vom 31.August 2010 auf Seite 11: „Ich bin mit dem Begriff jüdisches Gen völlig unbefangen und wertfrei umgegangen.”

Schafft Deutschland sich selbst ab, oder ist doch nur alles Propaganda? Klar ist das polemische Äußerungen dieser Art immer auf Nährboden fallen. Das Deutschland in der Integrationspolitik Fehler gemacht hat, kommt vor. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich das Buch nicht gelesen, deshalb kann ich noch kein einschlüssiges Urteil über Sarrazin fällen. Nichtsdestotrotz habe ich einige Rezensionen von Amazon zusammengestellt, welche die Meinungen der jeweiligen Autoren, nicht aber meine, widergeben:

–
„Wer sich differenziert mit diesem Thema auseinandersetzen will und Einblicke erhalten möchte, dem sei das vor kurzem erschienene Buch “Halbmondwahrheiten” von Isabella Kroth empfohlen. Niemand will abstreiten, dass es Probleme in Sachen Integration gibt. Dies ist seit Jahren bekannt. Doch Sarrazins Argumentationsketten sind nicht nur verwunderlich, sie machen regelrecht Angst. Ich hoffe, dass Menschen im In- und Ausland verstehen, dass das Sarrazins Buch genauso wenig der Spiegel der deutschen Seele ist, wie “Erdogans Rede ein Spiegel der türkischen Seele” (1 Sterne Renzension von N.R.)

Das Buch ist großartig. Es deckt sich mit den jahrzehntelangen Erfahrungen, die ich in meinem Beruf sammeln “musste”. Integrationswille ist bei – muslimischen männlichen – Migranten überhaupt nicht vorhanden. Beleidigungen gegenüber “Ungläubigen” an der Tagesordnung. Das wird in Sarrazins Buch sehr deutlich. Sicher polemisiert er häufig zu stark. Andererseits, das stille Mahnen geht in der heutigen Spaßgesellschaft unter. Ein wichtiges Buch zur rechten Zeit. Das gegen political correctnes und den linken Zeitgeist angeht. (4 Sterne von Literaturkritiker)

Die Rezensionen zeigen eindeutig, das die große Mehrheit doch nichts von der Geschichte gelernt haben. Vor 60 Jahren hat schon jemand behauptet, ein anderes Volk wäre für das Übel im Land verantwortlich. (1 Sterne Renzension von Gökhan Özalp)

[...]Sarrazin macht Nägel mit Köpfen, bennent Tatsachen, belegt sie mit Statistiken und zieht glasklare Analysen. Klar, dass sich an dieser Stelle Meinungen reiben. Vielleicht stimmt es sogar, dass Sarrazin spaltet. Aber dies muss er sogar, nur so kommen die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund der Tagespolitik. Zu – und Einwanderungspolitik, unsere überalterte Gesellschaft, der Sozialstaat und der Gesundheitszustand unserer Demokratie sind Themen die in Deutschland völlig neu diskutiert werden müssen, damit Deutschland nicht eines Tages auseinanderbricht. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.(5 Sterne von Roswitha und Christian Döring)
–

Schmidts Flexibilität – Ein Vorbild für die Große Koalition

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. , sowie viele der SPD-Genossen verurteilen gegenwärtig den Afghanistaneinsatz. In dem lesenswerten Buch von Schmidt Außer Dienst – Eine Bilanz (2008, Siedler Verlag, 3.A) forderte der Altbundeskanzler 2008, dass „unser eigentliches außenpolitische Feld in Europa, nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder in Afrika liegt.” (Seite 93) Interessanterweise war seine Meinung noch unter der Kanzlerschaft von Schröder differenziert. 2002 resümierte Schmidt in Hand aufs Herz im Gespräch mit Sandra Maischberger (2009, Ullstein, 2.A) zum Afghanistaneinsatz:

Die Ausschaltung einer verbrecherisch gewalttätigen transnationalen Terrororganisation liegt durchaus auch in unserem Interesse…Das Prinzip, bin Laden in dem Land, in dem er Unterschlupf gefunden hat, zu bekämpfen, ist nicht prinzipiell falsch. Was sich daraus noch entwickeln mag, weiß ich nicht. (Seite 52-53)

Afghanistaneinsatz hin oder her. Auch eine Ikone wie Schmidt kann ein heikles Thema innerhalb von acht Jahren differenziert betrachten. Dies ist jedoch völlig in Ordnung, auch Adenauer sagte schon: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Was würde wohl Konrad Adenauer zur aktuellen politischen Lage in Deutschland meinen? (Photo von Katherine Young)

Just benötigt die große Koalition Rücksichtnahme auf die aktuellen Verhältnisse im Land. Inwieweit die Politiker von FDP und CDU/CSU ihre Meinung und damit ihre Politik ändern können ist ungewiss. Vielleicht leben die heutigen Volksvertreter eher nach dem Motto: Sic transit gloria mundi – oder sie nehmen Adenauers Ratschlag zu genau, und machen einfach was sie wollen, wenn auch nur noch für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an Schmidt nehmen und umdenken.

Vergauckt es nicht

Wird Gauck am Ende das Sagen haben? (Bild von Tohma)

Ein Kommentar von stonesand

Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Türe. Am 30.06 werden im Reichstagsgebäude die Bundesversammlung einen neuen Kandidaten wählen. Falls das Volk wählen dürfte, würde Joachim Gauck, der Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Wahl gegen den Kandidaten von CDU/CSU und FDP Christian Wulff sehr wahrscheinlich gewinnen. Auch im Netz ist der Pastor beliebter als der Jurist: Allein auf Facebook konnten Gauck innerhalb einiger Tage über 10.000 Personen vereinigen, Wulff hingegen nur 3.600.

In den vergangenen Wochen wurde heftig spekuliert, welcher der beiden Kandidaten beim Wahlgang als Sieger heraustreten wird. Wulff darf sich, wenn alle Wahlmänner und Frauen der CDU, CSU und FDP für ihn stimmen sollen, einen Vorsprung von 20 Stimmen in der Bundesversammlung erhoffen. Ob es aber soweit kommt ist abzuwarten, da Gauck auch Wahlmänner und Frauen aus der CDU, CSU oder FDP hinter sich vereinigen wird.

Die ZEIT forderte am 2. Juni 2010 vom zukünftigen Kandidaten, dass er

1. vom Volk ist
2. nicht irgendeine Partei repräsentiert
3. Struktur hat
4. begnadet redet
5. pflichtbewusst ist
6. und Wirtschafts sowie Demokratiekenntnisse mitbringt.

In diesem Sinne hoffen wir, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht nach Parteiinteresse ihre Stimme abgeben, sondern nach ihrem Gewissen die Stimme abgeben werden: Jeder Politiker muss mit dem, was er tut und was er sagt, vor seinem Gewissen bestehen können. Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 334)

Denn schlussendlich bedeutet Demokratie, dass sich Politiker um unser salus publica suprema lex kümmern. Im Zweifelsfall soll das Gemeinwohl höher stehen als Karriere, Erfolg oder der Erfolg der Partei. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 337).

Am Schluss bleibt nur die Bitte an die Bundesversammlung: Vergauckt es nicht!

Westerwelle spürt die IV. Macht im Staate

FDP-Politiker Guido Westerwelle und sein Lebensgefährte Michael Mronz. (Bild von Tafkas)

Im zweiten Kabinett Merkel wettert die Opposition von Grünen, Linken und SPD bestimmt und gezielt gegen den Koalitionspartner FDP und dessen Vorsitzenden Westerwelle. Unverständlichkeit bringen auch die Meiden, voran die zwei großen Vertreter Spiegel sowie die Süddeutsche, gegenüber Westerwelle auf. Egal wie sich Westerwelle zu Harts IV, Klientenpolitik und Geschäftsreisen (unter anderem die Beschuldigung mit seinem Lebenspartner Michel Mronz privates mit geschäftlichen zu vermischen) positioniert, er hat es zurzeit in Deutschland schwierig.

David Harnasch, Journalist für das politische Magazin Cicero brachte es in seinem Kommentar auf dem Punkt: In Deutschland herrscht der Volkssport Guidobashing

Nach der Wahl – die SPD ist am Boden

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle diejenigen die im Januar 2009 an der Umfrage zur Bundestagswahl kräftig mitgestimmt haben. Im Januar 2009 mittelten wir die Umfrage auf stonesand mit den aktuellen Werten (Stand Januar 2009) von dem politischen Magazin Cicero, was natürlich statistisch gesehen ein völliges irrationales spannendes Unternehmen war. Dennoch sah die bemittelte Prognose folgende Werte vor:

Die Bundestagswahl 2009 ging bekanntlich folgendermaßen aus:

Aus der ersten Prognose wurde prognostiziert, dass es ein schwarz-gelbes Bündnis geben könnte, was sich am 27.09.2009 dann auch bestätigte. Die FDP schafft mit fast 15% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, hingegen muss die CDU/CSU im Vergleich zu 2005 nur einige Stimmen einbüßen, bleibt aber bundesweit stärkste Kraft. Der Aufwärtstrend der kleinen Parteien der Grünen und der Linken bestätigte sich vorab auch schon bei der Prognose. Zudem kommen die Sonstigen auf beachtliche 6%.
Den traurigen Part bei dieser Bundestagswahl spielten jedoch die Sozialdemokraten. Wer hätte denn gedacht, dass die Prognose von 19% im Januar 2009 im September mit 23% fast bestätig worden ist. Eine der ältesten Parteien Deutschlands, die als einzige Partei sich vehement in der Weimarer Republik gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler durch Otto Wels, dem damaligen Parteivorsitzenden aussprach, beginnt in Vergessenheit zu geraten.
Für eine stabile und funktionierende Demokratie ist ein Viel-Parteienparlament wie beispielsweise in Italien schädigend. Leider bewegen wir uns in der BRD auch langsam aber sicher auf diesen Trend hin. Mit nun über fünf Parteien wird es immer schwieriger Koalition zu bilden- das Regierung könnte zur Tortur werden.
Höchstwahrscheinlich wird die SPD in den nächsten Jahren einen Linksruck erfahren und sich mit den Linken vereinen um der CDU/CSU 2013 die Stirn bieten zu können.

Abschließend sei zu vermerken, dass die Volksparteien bezüglich des Nachwuches reagieren müssen. Die Generation Web2.0 wurde bei der Bundestagswahl von den Volksparteien nicht wirklich berücksichtigt. Falls die großen Parteien es nicht schaffen, die Jugend, und damit die Wähler für morgen, für sich zu gewinnen, wird das sehr gute Abschneiden der Piratenpartei(2,0%) 2013 kein Zufall mehr sein.

PS: Gehen sie doch mal auf www.wirhabendiekraft.de

Zitat für den Monat September

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 hat stonesand sich für ein politisches Zitat für den September 2009 entschieden. Diesmal stammt das Zitat jedoch nicht von einem Politiker der CDU/CSU oder SPD sondern von von Dr. Gregor Gysi, dem Partei-,und Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Er hatte 2007 schon treffend Stellung zu der Afghanistan-, bzw. Irakpolitik bezogen und folgendes richtig festgestellt:

 

„Krieg ist die Höchstform von Terror. Und mit der Höchstform von Terror kann man niemals Terror wirksam bekämpfen.”

Afghanistan: Bleiben oder raus?

Unsere Politiker schweigen lieber über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Wahlprogramm der großen Parteien wird keine klare Stelle für oder weder den Krieg eingenommen. Nur DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug. Weshalb nicht andere Parteien? Fürchten sich die Parteien eine klare Politik zu verfolgen? Für wenn und für was sind bisher 35 Deutsche Soldaten gefallen? Für den kommenden Weltfrieden, den wird Dank Technologie und Standhaftigkeit am Kaukasus einfahren werden?

Eine Demokratie lebt von kritischen Bürgern, die genau jene Leute hinterfragen müssen, welche sie durch ihre Stimme mit Macht ausgestatten haben. Bundespräsident Köhler, Bundeskanzerlin Merkel und Vizekanzler Steinmeier genauso aber wie der Bürgermeister in der kleinen Dorfgemeinde wurden im Zuge einer demokratischen Wahl mit Macht ausgestattet um repräsentativ und im Sinne des Grundgesetzes die Ansichten, Werte und Normen unserer Gesellschaft gewissenhaft zu vertreten.

Ist es folglich richtig und moralisch korrekt an einem Auslandseinsatz festzuhalten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses „Unterhaben”  ist? Ist es korrekt den EU Vertrag von Lissabon nicht in einer Volksabstimmung ratifizieren zu lassen, sondern lieber den bequemeren Weg durch das Parlament zu wählen(mit Umwegen über Karlsruhe)?

Wünschen wir uns nicht eine Politik die eine klare Haltung einnimmt und auch zu dieser steht? Wollen wir Wähler liebe gutklingende Versprechungen, die aber schlußendlich nicht eingehalten werden, oder lieber realistische ehrliche Ziele übermittelt bekommen, auch wenn es nur ein oder zwei sind?

Wohin lenkt Merkel die CDU/CSU?

Bundeskanzlerin Merkel am 30. April 2008 (Photo von Aleph)

Seit geraumer Zeit ist die SPD nach Umfragen im Keller;  neben den Sozialdemokraten befindet sich nun die zweite Volkspartei  der Bundesrepublik Deutschland, die CDU/CSU im Abwärtstrend der Wähler. Einige Institute sehen sogar die CDU/CSU nur noch 5 Prozent Punkte von der SPD entfernt. Die kleineren Parteien hingegen, insbesondere die FDP und Die Linke konnten bei den Wählerinnen und Wählern hinzugewinnen.

Über die Ursachen für die gegenwärtige schleichende Abwärtstendenz der CDU/CSU  und die damit verbundenen schlechtesten Umfragewerte seit der Kohl-Spendenaffäre, verfasste Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins Cicero, eine Kommentar mit dem Titel: Merkel allein zu Hause.

Die Kanzelrin nahm zu den jüngsten Vorwürfen im Interview mit der Bild Zeitung Stellung und festigte ihren Anspruch als Kanzlerin und Parteichefin: „Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.” Ferner resümierte die Kanzlerin über die gegenwärtige kritische finanzielle Situation:
„In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt. Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken, werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.”

Bundestagswahlprognose 2009- SPD Adieu? (Teil2)

 

Am 01.24.09 ermittelte stonesand eine fiktive Prognose zur kommenden Bundestagswahl 2009 (ganzer Artikel hier). Das Ergebnis sah folgende Stimmverteilung vor:

 
Die fiktive Prognose von stonesand scheint die aktuelle Tendenz der Wählern annähernd widerzuspiegeln. Die SPD befindet sich nach Umfragen von Cicero in einem historischen Umfragetief, die FDP hingegen mit Parteivorsitzenden Gido Westerwelle auf der Überholspur:

 

Den Artikel von Cicero können Sie hier einsehen.