Vergauckt es nicht

Wird Gauck am Ende das Sagen haben? (Bild von Tohma)

Ein Kommentar von stonesand

Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Türe. Am 30.06 werden im Reichstagsgebäude die Bundesversammlung einen neuen Kandidaten wählen. Falls das Volk wählen dürfte, würde Joachim Gauck, der Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Wahl gegen den Kandidaten von CDU/CSU und FDP Christian Wulff sehr wahrscheinlich gewinnen. Auch im Netz ist der Pastor beliebter als der Jurist: Allein auf Facebook konnten Gauck innerhalb einiger Tage über 10.000 Personen vereinigen, Wulff hingegen nur 3.600.

In den vergangenen Wochen wurde heftig spekuliert, welcher der beiden Kandidaten beim Wahlgang als Sieger heraustreten wird. Wulff darf sich, wenn alle Wahlmänner und Frauen der CDU, CSU und FDP für ihn stimmen sollen, einen Vorsprung von 20 Stimmen in der Bundesversammlung erhoffen. Ob es aber soweit kommt ist abzuwarten, da Gauck auch Wahlmänner und Frauen aus der CDU, CSU oder FDP hinter sich vereinigen wird.

Die ZEIT forderte am 2. Juni 2010 vom zukünftigen Kandidaten, dass er

1. vom Volk ist
2. nicht irgendeine Partei repräsentiert
3. Struktur hat
4. begnadet redet
5. pflichtbewusst ist
6. und Wirtschafts sowie Demokratiekenntnisse mitbringt.

In diesem Sinne hoffen wir, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht nach Parteiinteresse ihre Stimme abgeben, sondern nach ihrem Gewissen die Stimme abgeben werden: Jeder Politiker muss mit dem, was er tut und was er sagt, vor seinem Gewissen bestehen können. Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 334)

Denn schlussendlich bedeutet Demokratie, dass sich Politiker um unser salus publica suprema lex kümmern. Im Zweifelsfall soll das Gemeinwohl höher stehen als Karriere, Erfolg oder der Erfolg der Partei. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 337).

Am Schluss bleibt nur die Bitte an die Bundesversammlung: Vergauckt es nicht!

Westerwelle spürt die IV. Macht im Staate

FDP-Politiker Guido Westerwelle und sein Lebensgefährte Michael Mronz. (Bild von Tafkas)

Im zweiten Kabinett Merkel wettert die Opposition von Grünen, Linken und SPD bestimmt und gezielt gegen den Koalitionspartner FDP und dessen Vorsitzenden Westerwelle. Unverständlichkeit bringen auch die Meiden, voran die zwei großen Vertreter Spiegel sowie die Süddeutsche, gegenüber Westerwelle auf. Egal wie sich Westerwelle zu Harts IV, Klientenpolitik und Geschäftsreisen (unter anderem die Beschuldigung mit seinem Lebenspartner Michel Mronz privates mit geschäftlichen zu vermischen) positioniert, er hat es zurzeit in Deutschland schwierig.

David Harnasch, Journalist für das politische Magazin Cicero brachte es in seinem Kommentar auf dem Punkt: In Deutschland herrscht der Volkssport Guidobashing

Nach der Wahl – die SPD ist am Boden

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle diejenigen die im Januar 2009 an der Umfrage zur Bundestagswahl kräftig mitgestimmt haben. Im Januar 2009 mittelten wir die Umfrage auf stonesand mit den aktuellen Werten (Stand Januar 2009) von dem politischen Magazin Cicero, was natürlich statistisch gesehen ein völliges irrationales spannendes Unternehmen war. Dennoch sah die bemittelte Prognose folgende Werte vor:

Die Bundestagswahl 2009 ging bekanntlich folgendermaßen aus:

Aus der ersten Prognose wurde prognostiziert, dass es ein schwarz-gelbes Bündnis geben könnte, was sich am 27.09.2009 dann auch bestätigte. Die FDP schafft mit fast 15% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, hingegen muss die CDU/CSU im Vergleich zu 2005 nur einige Stimmen einbüßen, bleibt aber bundesweit stärkste Kraft. Der Aufwärtstrend der kleinen Parteien der Grünen und der Linken bestätigte sich vorab auch schon bei der Prognose. Zudem kommen die Sonstigen auf beachtliche 6%.
Den traurigen Part bei dieser Bundestagswahl spielten jedoch die Sozialdemokraten. Wer hätte denn gedacht, dass die Prognose von 19% im Januar 2009 im September mit 23% fast bestätig worden ist. Eine der ältesten Parteien Deutschlands, die als einzige Partei sich vehement in der Weimarer Republik gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler durch Otto Wels, dem damaligen Parteivorsitzenden aussprach, beginnt in Vergessenheit zu geraten.
Für eine stabile und funktionierende Demokratie ist ein Viel-Parteienparlament wie beispielsweise in Italien schädigend. Leider bewegen wir uns in der BRD auch langsam aber sicher auf diesen Trend hin. Mit nun über fünf Parteien wird es immer schwieriger Koalition zu bilden- das Regierung könnte zur Tortur werden.
Höchstwahrscheinlich wird die SPD in den nächsten Jahren einen Linksruck erfahren und sich mit den Linken vereinen um der CDU/CSU 2013 die Stirn bieten zu können.

Abschließend sei zu vermerken, dass die Volksparteien bezüglich des Nachwuches reagieren müssen. Die Generation Web2.0 wurde bei der Bundestagswahl von den Volksparteien nicht wirklich berücksichtigt. Falls die großen Parteien es nicht schaffen, die Jugend, und damit die Wähler für morgen, für sich zu gewinnen, wird das sehr gute Abschneiden der Piratenpartei(2,0%) 2013 kein Zufall mehr sein.

PS: Gehen sie doch mal auf www.wirhabendiekraft.de

Gysi:„Die Linke ist klar gegen den Krieg”

Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gregor Gysi hat sich im Bundestag zu aktuellen politischen Fragen geäußert. In seiner Rede wird deutlich, dass Die Linke als einzige Partei  einen militärischen Einsatz gegen Terrorismus in Afghanistan sowie auch 1998 im Kosovo verurteilt hatte. Gysi bekräftigte diese mit folgedem Zitat:

„Krieg ist die Höchstform von Terror. Und mit der Höchstform von Terror kann man niemals Terror wirksam bekämpfen. Das beweisen Afghanistan und der Irak”

Die zehn-minütige Rede des Parteivorsitzenden vom 24.05.2007 ist auch nach zweieinhalb Jahren 2009 noch hoch aktuell und brisant. Ist die G8(G20) eine legitimierte Institution? Darf die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bzw. Bundesrates Truppen nach Afghanistan entsenden? Kann unsere „Demokratie” mit Waffen am Kaukasus verteidigt werden?

Gregor Gysi fand vor gut zwei Jahren schon die treffende Worte im Bundestag (ab der Minute 7.00 über Themen wie Afghanistan, Terror, Krieg, etc.):

Afghanistan: Bleiben oder raus?

Unsere Politiker schweigen lieber über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Im Wahlprogramm der großen Parteien wird keine klare Stelle für oder weder den Krieg eingenommen. Nur DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug. Weshalb nicht andere Parteien? Fürchten sich die Parteien eine klare Politik zu verfolgen? Für wenn und für was sind bisher 35 Deutsche Soldaten gefallen? Für den kommenden Weltfrieden, den wird Dank Technologie und Standhaftigkeit am Kaukasus einfahren werden?

Eine Demokratie lebt von kritischen Bürgern, die genau jene Leute hinterfragen müssen, welche sie durch ihre Stimme mit Macht ausgestatten haben. Bundespräsident Köhler, Bundeskanzerlin Merkel und Vizekanzler Steinmeier genauso aber wie der Bürgermeister in der kleinen Dorfgemeinde wurden im Zuge einer demokratischen Wahl mit Macht ausgestattet um repräsentativ und im Sinne des Grundgesetzes die Ansichten, Werte und Normen unserer Gesellschaft gewissenhaft zu vertreten.

Ist es folglich richtig und moralisch korrekt an einem Auslandseinsatz festzuhalten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung gegen dieses „Unterhaben”  ist? Ist es korrekt den EU Vertrag von Lissabon nicht in einer Volksabstimmung ratifizieren zu lassen, sondern lieber den bequemeren Weg durch das Parlament zu wählen(mit Umwegen über Karlsruhe)?

Wünschen wir uns nicht eine Politik die eine klare Haltung einnimmt und auch zu dieser steht? Wollen wir Wähler liebe gutklingende Versprechungen, die aber schlußendlich nicht eingehalten werden, oder lieber realistische ehrliche Ziele übermittelt bekommen, auch wenn es nur ein oder zwei sind?

Wohin lenkt Merkel die CDU/CSU?

Bundeskanzlerin Merkel am 30. April 2008 (Photo von Aleph)

Seit geraumer Zeit ist die SPD nach Umfragen im Keller;  neben den Sozialdemokraten befindet sich nun die zweite Volkspartei  der Bundesrepublik Deutschland, die CDU/CSU im Abwärtstrend der Wähler. Einige Institute sehen sogar die CDU/CSU nur noch 5 Prozent Punkte von der SPD entfernt. Die kleineren Parteien hingegen, insbesondere die FDP und Die Linke konnten bei den Wählerinnen und Wählern hinzugewinnen.

Über die Ursachen für die gegenwärtige schleichende Abwärtstendenz der CDU/CSU  und die damit verbundenen schlechtesten Umfragewerte seit der Kohl-Spendenaffäre, verfasste Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins Cicero, eine Kommentar mit dem Titel: Merkel allein zu Hause.

Die Kanzelrin nahm zu den jüngsten Vorwürfen im Interview mit der Bild Zeitung Stellung und festigte ihren Anspruch als Kanzlerin und Parteichefin: „Ich gehe bei dem, was ich tue, von meinen Grundüberzeugungen und meiner Verantwortung für das Ganze aus.” Ferner resümierte die Kanzlerin über die gegenwärtige kritische finanzielle Situation:
„In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Bundesrepublik und 20 Jahre Mauerfall. In dieser Zeit haben wir dank unserer sozialen Marktwirtschaft den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und die deutsche Einheit nach 1989 bewältigt. Wenn wir in diesem Bewusstsein, was unser Land leisten kann, anpacken, werden wir nach der Krise stärker sein als vorher.”

Bundestagswahlprognose 2009- SPD Adieu? (Teil2)

 

Am 01.24.09 ermittelte stonesand eine fiktive Prognose zur kommenden Bundestagswahl 2009 (ganzer Artikel hier). Das Ergebnis sah folgende Stimmverteilung vor:

 
Die fiktive Prognose von stonesand scheint die aktuelle Tendenz der Wählern annähernd widerzuspiegeln. Die SPD befindet sich nach Umfragen von Cicero in einem historischen Umfragetief, die FDP hingegen mit Parteivorsitzenden Gido Westerwelle auf der Überholspur:

 

Den Artikel von Cicero können Sie hier einsehen.

 

Bundestagswahl Prognose 2009 – SPD Adieu?

Vor zwei Wochen führte stonesand die erste Wahlbefragung hinsichtlich der Bundestagswahl 2009 durch. Folgendes Ergebnis liegt somit vor:

Deutlich wird, dass die Umfrage auf stonesand im Vergleich zur einer bundesweiten Umfrage (Bild unten) nicht repräsentativ waren. Die Leserschaft des Bloges stellte keine ausgewogene Stichprobe der Grundgesamtheit der Bundesrepublik Deutschland dar, und somit kann rein statistisch gesehen das Ergebnis nicht repräsentativ sein.
Zum Vergleich zeigt die folgende Graphik nun die repräsentativen Umfragewerte des politischen Magazin Cicero:

In beiden Umfrage wurden realitätsnah folgende Parteien eingestuft: Die CDU/CSU bei 38-39%, die Grünen bei 10-13% und die Sonstigen bei 4-5%.
Die deutlichste Diskrepanz der beiden Umfragen findet sich bei den Ergebnissen zur SPD und zur FDP. Die SPD würde marginal Stimmen eingebüßt und zwar ein Minus von 12%, die FDP hingegen könnte eine historische Bestmarke bundesweit mit 26% setzen und zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU werden. DIE LINKE bekam keine Stimme.

Was mathematisch und statistisch gesehen kritisch ist, zeigt die dritte Graphik. Dort wurden die Werte der Cicero Prognose mit den Werten der stonesand Prognose gemittelt. Ob diese dritte Prognose, erstens repräsentativ ist, und zweitens das Wahlergebnis im September 2009 vorhersagen kann, ist natürlich dahingestellt.
Gespannt warten wir auf das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst 2009 und darauf, ob die dritte Prognose annähernd das Wahlverhalten der Deutschen widerspiegeln wird.

Anmerkung: Das Ergebnis der LINKEN(von Cicero 11,5%) wurde mit den der Nichtwähler(stonesand4%) gemittelt

Warten auf Angela und Frank-Walter

Florian Lukas und Kostja Ullmann warten gespannt auf Angelina, oder wird es doch Frank-Walter sein?

Im September 2009 finden deutschlandweit die Bundestagswahlen statt. Hinsichtlich des Boom-Wahljahrs 2009 erwarten wir gespannt, neben den Ergebnissen der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen, auf die Ergebnisse der ersten online-Befragung.
Die Auswertung werden wir Euch baldmöglichst, wahrscheinlich kommende Woche hier präsentieren.
Und nun an die Urnen, wenn wir bitten dürfen: