Asselborn ratifiziert das neue Europa

Jean Asselborn, Minister for Foreign Affairs of Luxembourg (Photo by Matti Järvinen)

Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn war einer der Gastredner bei der politischen Tagung vom 21. bis 22. Januar 2010 in Würzburg. Professorin Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet hatte in Kooperation mit der Universität Würzburg und dem Studienfach European Studies and International Relations die zweitägige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Würzburger Residenz ins Leben gerufen. Neben zahlreichen renommierten Redner vorab krönte Jean Asselborn am letzten Tag die Veranstaltung mit einer über 60-minütigen Rede.

In seiner Rede: „Die EU in der Welt nach dem Lissabonner Vertrag” forderte der Außenminister und Vize-Premierminister dass die EU, wie am Beispiels des Irakkriegs zeigt, in der Außenpolitik als Einheit auftreten müsse: eine Meinung, die die 27 Staaten vertreten können. In naher Zukunft sind somit Kanzlerin Merkel, Premierminister Berlusconi oder Präsident Sarkozy dazu aufgerufen gemeinsam die heutigen Probleme des 21. Jahrhunderts forsch entgegenzutreten, sei es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder der Globalisierung, um kooperativ Lösungen zu präsentieren.

Zweitens plädierte der 1949 in Standfort geborene Politiker, dass es in Europa nicht nur Wirtschaftspolitik geben könne:„Obama beweist gerade, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen gehören. Für jedes Mitgliedland sollte deshalb eine gesetzlicher Mindestlohn herrschen, denn nur so kann ein Minimum an Lebensstandard geboten werden!” Freilich bedeute dies, dass beispielsweise in Polen durchaus weniger als in Luxenburg oder in Frankreich pro Stunde vergütetet werden solle.

Der dritte Schwerpunkt seiner Rede legte Asselborn auf auf die zukünftige gemeinsame Außen- sowie Sicherheitspolitik der EU. Um langfristig den Frieden in Europa zu sichern, plädierte er darauf die Türkei, als vor allem strategisches wichtiges Land in den Kreis der jetzigen 27 Staaten aufzunehmen, falls die Türkei die Voraussetzungen für eine Aufnahme sowie die Zypernfrage geklärt habe.

Ob bezüglich der deutschen Außenpolitik der jetzige Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gerecht fertig sei oder nicht, verwies Asselborn auf den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit folgendem Zitat: „Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt!” Nebenbei verdeutlichte der Luxenburger, dass wohl Terrorismus nicht durch Waffengewalt zu beseitigen sei, war aber davon überzeugt, dass nur durch die Kooperation der ISAF dem Land Afghanistan geholfen werden könne.

Zu guter letzt ermunterte Asselborn, dass unter der Führung von Obama die heutige globalen Welt mit einer aufgeschlossenen USA, einer kooperativen EU und geläuterten Russland als wichtiges Trio die politische, soziologische und wirtschaftliche Eckpfeiler für unsere Zukunft legen müsse. Die anderen großen Player wie China, Indien oder Brasilien zählte er nach Nachfrage auch zu dem erweitertem Kreise.

Wozu Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Jung schweigen!

Während Bundespräsident Köhler das neue Bundeswehrdenkmal in Berlin einweiht und die Minister im Bundestag debattieren analysierte nur ein einziger(!) Gregor Gysi am 8. September am Brandenburger Tor was genau die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und der Verteidigungsminister Jung alles falsch in Afghanistan gemacht haben und dies bis zum heutige Tage weiter praktizieren.

Gysi forderte folgerichtig, dass unsere Gesellschaft eine neue politische Denkweise erlernen muss, denn erstens kann Terrorismus nicht mit Waffengewalt besiegt werden und  zweitens entstehen durch den Kriegseinsatz nur neue Terroristen.  Schlussendlich forderte Gysi, dass eine Revolution in Afghanistan von unten kommen müsse, also von den Afghanen selbst initiiert und nicht von oben herab mit Waffengewalt durch die USA, die NATO oder die deutschen Bundeswehr angestoßen.

Deshalb lautet die folgendrichte Konsequenz: Raus aus Afghanistan!

Wie Europa deutsche Universitäten beeinflusst

Keine Frage, Bologna ist bellisima, wie steht es aber mit der europäischen Bildungspolitik und deren Beschlüsse? (Photo von Steffen Brinkmann)

Als der Bolognaprozess konkrete Gestallt annahm, gab es von vielen Professoren bedenken, dass die Universitäten in ihrer eigenen Funktion nämlich der Forschung vehement durch die europäischen Vorschriften eingeschränkt werden würden. Nicht nur viele Lehrkräfte sondern auch viele Bürger fragten sich, inwieweit es notwendig ist, dass ein weltweit anerkanntes deutsches System durch ein nordamerikanisches abgeschafft wird. Bringt der Bachelor- und Masterabschluss wirklich mehr Vorteile als der gute alte deutsche Diplom- und Magisterabschluss? Sollte nicht Bildung im Aufgabenbereich der Länder(Staaten) fallen und nicht des Bundes(EU)?
Klar ist, dass die erste Abschlussgeneration Bachelor 2010 bei der Arbeitssuche einen Nachteil bei deutschen Firmen mit Sitz in der Bundesrepublik haben wird, da vergleichbare Bewerber mit Diplomabschluss auf ein intensiveres und längeres Studium hinweisen können. Die Bachelorstudenten fühlen sich oftmals alleine gelassen, hierzu gibt es einen lesenswerten Kommentar von Justus Bender(DIE ZEIT) über Studenten im Punktefieber.

Was aber bedeutet konkret das Bolognaabkommen für die Universitäten? Prof. Dr. Marius Reiser hat aus Protest wegen der Einführung von Bachelor und Masterstudiengängen seine Professur niedergelegt und prangert das unbedachte europäische Intermezzo in der Bildungspolitik der Mitgliederstaaten vehement in dem Interview mit dem Goethe Institut an.

¡Ocho años en moto!

Mit nur 2200 Euro in der Tasche begab sich der Italiener Gionata Nencini 2001 mit seiner Maschiene auf eine lange abenteuerliche Reise mit dem Ziel alle Kontinente mit dem Motorrad zu bereisen. Inspiriert zu diesem ganzen Unternehmen wurde er durch das Buch On the road  von Jack Kerouac.

2001 verließ er Italien mit seiner Maschine, eine Honda Trabsalp 1987, welche er gebraucht für 800 Euro erworben hatte. Seine Reise führte ihn durch Europa, Asien, Australien, Afrika, Nordamerika bis nach Südamerika. Wann immer Gionata auf seiner Reise Geld brauchte, legt er eine Pause ein und begann zu arbeiten bis er wieder gerüstet war um weiterzureisen. Auch durfte er auf seiner Reise unendlich viele interessante und nette Menschen kennen lernen. 

Zur Zeit befindet sich der junge Italiener auf der Durchfahr von Chile nach Argentinien. Mehr Information, Bilder, Videos und Reiseberichte gibt es hier.

Chiles blutiger Weg in die Demokratie

 

Den 18.September 1810 feiern die Chilenen als ihren Unabhängigkeitstag, doch erst später im Jahre 1865 konnten sich die Chilenen endgültig durch den Spanisch-Südamerikanischen Krieg vom spanischen Mutterland und vom Kolonienstatus lösen. In Chile wurde ein präsidiales Regierungssystem eingeführt, welches mit einer kurzen Unterbrechung bis über den zweiten Weltkrieg erhalten blieb.

Das Ende des Zweiten Weltkrieges spaltete die Welt in rote kommunistische sowie blaue kapitalistische Länder. In Chile erlangte ab 1970 der linken Politiker  Salvador Allende die Macht in dem wirtschaftlichsten stärksten südamerikanischen Land. Dies war vor allem den Amerikanern ein Dorn im Auge, da sich diese um ihrer Stellung in Südamerika Sorgen machten, nachdem Chile dem kommunistischen „Bruder” Kuba gefolgt war.
Die USA mit den westlichen Allierten entschlossen daraufhin ein Embargo für Chile, welches die wirtschaftliche Lage des Landes so verschlechterte, dass 1973 Präsident Allende gestürzt wurde.

Mit dem Miltärputsch vom 11.September 1973 erlangte  Gerneral Augusto Pinochet, welcher Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, der Luftwaffe und der Nationalpolizei war, die Macht in Chile. Sofort privatisierte er die verstaatlichten Höfe und Fabriken und konnte dadurch die wirtschafte Lage mit Hilfe aus den USA und Europa langsam wieder steigern. Jedoch schaltete Pinochet mit Beginn der Machtübernahme konsequent die demokratischen Rechte aus und verfolgte politische Gegner. Vor allem Kommunisten und Sozialisten wurden in den errichteten Konzentrationslager gefoltert und ermordet.

Unter anderem diente die sektengeprägte Kommune Colonia Dignidad, südlich von Santiago als Folterzentrum der Geheimdienste. Der Gründer der Sekte, ein evangelischer Jugendpfleger namens Paul Schäfer, wurde 2006 zu 20 Jahren Haft wegen Kindermissbrauches verurteilt. Bei den Foltern gegen kommunistische Regimegegner wurde Pinochet angeblich auch von amerikanischen Behörden des CIAs unterstützt. Die  USA war sichtlich erleichtert, dass ein soziolistisches Land durch die eingesetzte Militärdiktatur näher an den „Westen” gerückt und somit ein Verbündeter im Krieg gegen den Osten war.

Die Diktatur Pinochets viel mit dem Eisernen Vorhang. Nach 15-jähriger Diktatur sprachen sich die Mehrheit der Chilenen 1989 in einer Volksabstimmung gegen die Militärdiktatur aus. Der Christdemokrat Patricio Aylwin wurde Präsident. Pinochet wurde auf einer Staatsreise 1998 nach Großbritannien verhaftet und kehrte 2000 nach Chile zurück, wo er von tausenden Anhängern herzlichst empfangen wurde. Bis zu seinem Tod 2006 stand er unter Hausarrest. 
Bis heute ist die chilenische Bevölkerung über die Person Pinochet in Anhängern und Gegner zweigeteilt; jene die ihn als Befreier von dem Kommunismus sehen, und jene die am eigenen Leibe spüren mussten, was es heißt nicht in einer Demokratie zu leben. Insgesamt wurden zwischen 1973-1989 tausende chilenische Regimegegner gefoltert und ermordet. 

Bei einem Spaziergang durch das schöne Viertel Bellavista in Santiago de Chile wurde mir durch ein sehr eindrückliches Graffiti an einer Hausmauer wieder einmal bewusst warum es sich lohnt für Freiheit, Demokratie und Gleichheit sich einzusetzen; denn sonst herrscht Anarchie, Gewalt und Tod unter den Menschen:
  

Was bitte war daran erfolgreich?

Blogleser Guiseppe war so freundlich den lesenswerten Artikel  von dem Israeli Assaf Gavron(siehe Bild) von Seite 11 aus der SZ vom 27.01.2009 an stonesand weiterzuleiten.
Wie in Israel über den Krieg geredet wird

Jeder Krieg brennt Bilder in das Gedächtnis, die einen eine Zeit lang verfolgen. Eines der Bilder aus dem Gazakrieg vom letzten Monat wird das Bild des weinenden Dr. Abu El-Aish sein, eines palästinensischen Gynäkologen, der in einem israelischen Krankenhaus arbeitet: Nachdem sein Haus von Israelis bombardiert und drei seiner acht Kinder getötet wurden, weinte er hemmungslos vor dem Krankenhaus, in dem eine seiner Töchter um ihr Leben kämpfte. In diesem Moment kam die Israelin Levana Stern auf ihn zu und beschimpfte ihn: “Sie sollten sich schämen, wie sollten wir wissen, was Sie in Ihrem Haus verstecken?”

Levana Sterns” Verhalten spiegelt die innere Haltung der meisten Israeli während dieses Krieges wider: eine Art Unzugänglichkeit, ein blinder Glaube an die israelische Armee und all ihre Handlungen, ein Verschließen der Sinne vor dem Leid der Gegenseite, selbst wenn der Leidende direkt vor einem steht, selbst wenn er ein bekannter Arzt ist, der in einem israelischen Krankenhaus arbeitet und vielen israelischen Frauen bei der Geburt ihrer Kinder geholfen hat, einen Verfechter des Friedens und der Koexistenz, dessen Welt gerade untergeht.

Hier und da wurden Stimmen laut, die Sterns Verhalten unsensibel oder barbarisch nannten. Aber es ist schwer, ihr Vorwürfe zu machen. Schließlich spuckte sie in diesem nur das aus, womit sie der Mainstream zuvor wochenlang gefüttert hatte. Und sie ist beileibe keine Ausnahme, Abu El-Aish wurde unflätigst beschimpft, sei es im Radio, in den Zeitungen oder im Internet, wo jeder seine Meinung anonym verbreiten kann.

Nachrichten als Gehirnwäsche

Was ich während des Gazakriegs als besonders niederschmetternd und verstörend empfand, war die wachsende Intoleranz auf israelischer Seite – nicht nur gegenüber dem Leid der Palästinenser, sondern gegenüber jedweder Meinung, die dem Chor des Mainstreams zuwiderlief, gegenüber jedem Argument, das die Operation in Frage stellte. Es ist schwer, einen zutreffenderen Begriff als den der “Gehirnwäsche” zu finden, um zu beschreiben, wie der Krieg und seine Folgen in den Medien behandelt wurden. Bilder von Tod und Zerstörung auf palästinensischer Seite wurden kaum gezeigt, an allen palästinensischen Opfer in der Zivilbevölkerung wurde der Hamas die Schuld gegeben; beinahe jeder Kommentator rühmte die Aktionen der Israelis, konträre oder kritische Gedanken wurden dazu nicht geäußert. Anti-Kriegs-Demonstrationen wurden ins Lächerliche gezogen, die Protestierenden als ein marginaler Haufen von verrückten Spinnern karikiert (selbst als über 10 000 Leute demonstrierten); und als eine Nachrichtensprecherin Mitleid mit dem palästinensischen Elend zeigte, wurde eine Petition aufgesetzt, sie vom Bildschirm zu verbannen, die in zwei Tagen von 30 000 Menschen unterschrieben wurde.

„Wir” hatten immer recht, waren gezwungen, es zu tun, haben keine Fehler gemacht und verhielten uns vollkommen moralisch. Die Folgen dieser Berichterstattung waren beeindruckend: Laut einer Umfrage hielten 78 Prozent der Israelis (was beinahe alle Juden bedeutet) die Operation für „erfolgreich”.

Ich finde es schwierig, eine militärische Operation als erfolgreich zu bezeichnen, wenn nach drei Wochen über 1300 Palästinenser tot und tausende von Bombardierten verletzt und obdachlos sind, die Hamas immer noch tausend Raketen besitzt und der Schmuggel durch die Tunnel nicht gestoppt wurde. Worin liegt der Erfolg, wenn unter den Toten 300 Kinder sind? Wenn in der ersten Woche des Krieges vier israelische Bürger von Raketen getötet wurden, nachdem im ganzen vergangenen Jahr nur ein Einziger getroffen worden war? Was ist so gut an Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, am Streit mit den USA, an den weltweiten anti-israelischen Demonstrationen oder daran, das Venezuela und Bolivien ihre diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen haben?

Wenn wir eine solche Stufe der Aggressivität erreichen, dass wir es nicht einmal mehr ertragen, der Stimme eines anderen zuzuhören, dann verspielen wir nicht nur die Aussicht auf Ruhe und Frieden in unserer Region, sondern verlieren auch den Anspruch darauf, als zivile, zurechnungsfähige und demokratische Gesellschaft zu gelten. Ich spreche nicht über eine verdüsterte Zukunft, ich spreche darüber, dass in der vergangenen Woche zwei arabischen Parteien, der Balad und der Vereinigten Arabischen Liste Ta”al, die Teilnahme an den Wahlen vom zentralen Wahlkomitee der Knesset verboten wurde. Es ist kein Zufall, dass diese Entscheidung während des Krieges getroffen wurde, in dieser aufgeheizten Atmosphäre, und nicht während der Zeit, als diese Parteien und ihre Mitglieder gewählt wurden und im israelischen Parlament saßen. Wenige Tage später revidierte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung – nachdem der Krieg vorbei war. Der Oberste Gerichtshof hat uns und unsere Demokratie diesmal noch vor einer großen Schande bewahrt. Aber es ist beängstigend zu sehen, wie zerbrechlich die Demokratie manchmal ist.

Der ruhende Krieg…

… in Israel und im Gazastreifen ist seit ein paar Tagen für beendet erklärt worden. Wie lange jedoch die Feuerpause zwischen der Hams und den israelischen Streitkräften andauern wird, läßt sich schwer prognostizieren. Denn falls erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Städte von der Hamas gefeuert werden, bedeutet dies im Rückschluss eine weitere Militäraktion von Israel im Gazastreifen. Nur bei beruhigendem Verhältnissen haben die Israelis angekündigt, sich aus dem Gazastreifen komplett zurück zuziehen und den Vereinten Nationen mit deren Bündnispartern aus Europa das Feld zu überlassen.
Inwieweit die Friedensbemühungen einer internationalen Truppe realisierbar sein werden ist genauso fraglich ob überhaupt in naher Zukunft Frieden im Nahen Osten einkehren wird.

Auf der  Webseite der israelischen Botschaft entdeckte ich die offizielle Stellungnahme des Ministerpräsidenten Olmerts zur der Militäraktion Israels im Gazastreifen. Neben dem Appell an sein Volk Israel, wendete sich  Olmert auch an das palästinensische Volk. Ein Auszug ist im folgenden abgedruckt: 

„Ich möchte auch der Bevölkerung Gazas etwas sagen: Schon vor der Militäroperation und in ihrem Verlauf habe ich an euch appelliert. Wir hassen euch nicht; wir wollten und wollen euch nicht schaden. Wir wollten unsere Kinder, ihre Eltern, ihre Familien verteidigen. Wir fühlen den Schmerz jedes palästinensischen Kindes und Familienmitglieds, das Opfer der grausamen Wirklichkeit geworden ist, die die Hamas geschaffen hat, indem sie sie zu Opfern machte.”

Die ganze Stellungnahme wurde als pdf-File hier hinterlegt.