Balle greift Goderbauer-Marchner scharf an

Zwei Kandidaten – ein Posten offen: Am 24. Februar 2011 wird entweder die Professorin Dr. Goderbauer-Marchner (CSU) oder der Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) Chef/in der BLM.

Seit der Bekanntgabe der Kandidatur Goderbauer-Marchners wurden vor allem aus dem CSU-Umfeld scharfe Kritik an der Kandidatur der Professorin geübt, da schon vorab Schneider von der CSU als Kandidat ins Rennen geschickt wurde. Goderbauer hingegen wurde von den Parteien SPD, Freien Wähler sowie der FPD als potenzielle Nachfolgerin für den jetzigen BLM-Chef Wolfgang-Dieter Ring vorgeschlagen.

Während in den vergangenen Tagen nicht nur parteiintern Goderbauer kritisiert wurde (vlg. CSU-Aufruf der Jungen Union Landshut), griff zudem am 7. Januar 2011 der Verleger der „Landshuter Zeitung” Prof. Dr. Martin Balle mit dem Artikel Andere Qualitäten gefordert Goderbauers Kandidatur scharf an. In dem Kommentar, der mehr einem perfidem Pamphlet ähnelt, wird Goderbauer jede Kompetenz in Bezug auf die BLM-Kandidatur abgeschrieben, denn:

Erstens habe diese, laut Balle, nicht die nötigen Qualitäten für das politische Amt inne (Titel: Andere Qualitäten gefordert)

Zweitens spielt der Untertitel, dass „im Rennen um den Posten des BLM-Präsidenten geeignetem Kandidaten Vorzug geben” den Karten Schneiders zu. Denn so Balle, sei Kandidat Schneider „als fair bekannten und erfahrenen Politiker zuzutrauen, dass er bei Macht- und Verteilungskämpfen seinen Mann buchstäblich steht und nicht Spiele auf eigene Rechnung spielt.”

Drittens ist die Bewerbung Goderbauers, so Balle, der „altgedienten Journalistin problematisch”, da das Amt nur in „zweiter Linie journalistische Kompetenz” verlange. Die Qualifikationen, die Goderbauer mitbringe, so Balle, wie „die Betreuung ausländischer Studentinnen und Studenten als Vorsitzende des “Medien-Campus Bayern” sind zwar äußerst löbliche Verdienste von Frau Professor Goderbauer-Marchner, als Qualifikation für das Präsidentenamt der machtvollen BLM sind sie aber vollkommen ungenügend.” Dabei fügte Balle spöttisch hinzu: „Um ein Bild zu bemühen: Auch der bekannte und erfolgreiche Busfahrer beim FC Bayern wäre überfordert, wenn er plötzlich die Mannschaft für das Champions-League-Finale aufstellen müsste.”

Fazit: Zu hoffen ist, dass die Mitglieder des 47-köpfige Medienrats sich nicht vor der Wahl durch emotionale Kommentare sowie Parteizwänge beeinflussen lassen. Denn das Präsidentenamt der BLM sollte von jenem Kandidaten ausgeübt werden, der dafür besser geeignet ist und die besseren Qualifikationen mitbringt – dies ist nun mal nicht Schneider sondern Goderbauer-Marchner.

Schmidts Flexibilität – Ein Vorbild für die Große Koalition

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. , sowie viele der SPD-Genossen verurteilen gegenwärtig den Afghanistaneinsatz. In dem lesenswerten Buch von Schmidt Außer Dienst – Eine Bilanz (2008, Siedler Verlag, 3.A) forderte der Altbundeskanzler 2008, dass „unser eigentliches außenpolitische Feld in Europa, nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder in Afrika liegt.” (Seite 93) Interessanterweise war seine Meinung noch unter der Kanzlerschaft von Schröder differenziert. 2002 resümierte Schmidt in Hand aufs Herz im Gespräch mit Sandra Maischberger (2009, Ullstein, 2.A) zum Afghanistaneinsatz:

Die Ausschaltung einer verbrecherisch gewalttätigen transnationalen Terrororganisation liegt durchaus auch in unserem Interesse…Das Prinzip, bin Laden in dem Land, in dem er Unterschlupf gefunden hat, zu bekämpfen, ist nicht prinzipiell falsch. Was sich daraus noch entwickeln mag, weiß ich nicht. (Seite 52-53)

Afghanistaneinsatz hin oder her. Auch eine Ikone wie Schmidt kann ein heikles Thema innerhalb von acht Jahren differenziert betrachten. Dies ist jedoch völlig in Ordnung, auch Adenauer sagte schon: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Was würde wohl Konrad Adenauer zur aktuellen politischen Lage in Deutschland meinen? (Photo von Katherine Young)

Just benötigt die große Koalition Rücksichtnahme auf die aktuellen Verhältnisse im Land. Inwieweit die Politiker von FDP und CDU/CSU ihre Meinung und damit ihre Politik ändern können ist ungewiss. Vielleicht leben die heutigen Volksvertreter eher nach dem Motto: Sic transit gloria mundi – oder sie nehmen Adenauers Ratschlag zu genau, und machen einfach was sie wollen, wenn auch nur noch für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an Schmidt nehmen und umdenken.

Vergauckt es nicht

Wird Gauck am Ende das Sagen haben? (Bild von Tohma)

Ein Kommentar von stonesand

Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Türe. Am 30.06 werden im Reichstagsgebäude die Bundesversammlung einen neuen Kandidaten wählen. Falls das Volk wählen dürfte, würde Joachim Gauck, der Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Wahl gegen den Kandidaten von CDU/CSU und FDP Christian Wulff sehr wahrscheinlich gewinnen. Auch im Netz ist der Pastor beliebter als der Jurist: Allein auf Facebook konnten Gauck innerhalb einiger Tage über 10.000 Personen vereinigen, Wulff hingegen nur 3.600.

In den vergangenen Wochen wurde heftig spekuliert, welcher der beiden Kandidaten beim Wahlgang als Sieger heraustreten wird. Wulff darf sich, wenn alle Wahlmänner und Frauen der CDU, CSU und FDP für ihn stimmen sollen, einen Vorsprung von 20 Stimmen in der Bundesversammlung erhoffen. Ob es aber soweit kommt ist abzuwarten, da Gauck auch Wahlmänner und Frauen aus der CDU, CSU oder FDP hinter sich vereinigen wird.

Die ZEIT forderte am 2. Juni 2010 vom zukünftigen Kandidaten, dass er

1. vom Volk ist
2. nicht irgendeine Partei repräsentiert
3. Struktur hat
4. begnadet redet
5. pflichtbewusst ist
6. und Wirtschafts sowie Demokratiekenntnisse mitbringt.

In diesem Sinne hoffen wir, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht nach Parteiinteresse ihre Stimme abgeben, sondern nach ihrem Gewissen die Stimme abgeben werden: Jeder Politiker muss mit dem, was er tut und was er sagt, vor seinem Gewissen bestehen können. Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 334)

Denn schlussendlich bedeutet Demokratie, dass sich Politiker um unser salus publica suprema lex kümmern. Im Zweifelsfall soll das Gemeinwohl höher stehen als Karriere, Erfolg oder der Erfolg der Partei. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 337).

Am Schluss bleibt nur die Bitte an die Bundesversammlung: Vergauckt es nicht!

Westerwelle spürt die IV. Macht im Staate

FDP-Politiker Guido Westerwelle und sein Lebensgefährte Michael Mronz. (Bild von Tafkas)

Im zweiten Kabinett Merkel wettert die Opposition von Grünen, Linken und SPD bestimmt und gezielt gegen den Koalitionspartner FDP und dessen Vorsitzenden Westerwelle. Unverständlichkeit bringen auch die Meiden, voran die zwei großen Vertreter Spiegel sowie die Süddeutsche, gegenüber Westerwelle auf. Egal wie sich Westerwelle zu Harts IV, Klientenpolitik und Geschäftsreisen (unter anderem die Beschuldigung mit seinem Lebenspartner Michel Mronz privates mit geschäftlichen zu vermischen) positioniert, er hat es zurzeit in Deutschland schwierig.

David Harnasch, Journalist für das politische Magazin Cicero brachte es in seinem Kommentar auf dem Punkt: In Deutschland herrscht der Volkssport Guidobashing

Die Freien Wähler punkten bei Studenten

Anfang Februar war es soweit. Ein Team mit übern zehn Personen verteilte vor der Stadtmensa in Würzburg an die jungen Studenten Werbegeschenke, bestehend aus Tasse, Teebeutel, Schockladen, Stift und Parteiprogramm.

Ehrlich gesagt war das Geschenk eher hinfällig, denn wer hat denn keine Tasse daheim im Schrank? Jedoch wurde einem erst daheim der Slogan der Werbekampange bei einer Tasse Tee richtig bewusst: Wellness statt Stress stand dick auf der weißen Tasse. Wer dann auch das Parteiprogramm durchgearbeitet hatte, dem wurde deutlich deutlich, dass die freien Wähler in Bayern bei den Landtagswahlen auch dieses Jahr wieder gut abschließen werden. Denn sie forden für die Akademiker,genau jenes, was Bologna nicht erreicht hat:

• Die Reform der Bologna-Reform
• Mehr Internationalität im Studium
• Die Abschaffung der Studienbeiträge
• Anerkennung der ausländischen Leistungen
• mehr Freiheit für den Studenten bei der Fächerbelegung

In den Marketingkreisen könnte man sagen, dass die Aktion ihre Früchten tragen wird. Die Stundenten werden bei den kommenden Landtagswahlen ihren Unmut in Form ihrer Stimmabgabe kundtun, und höchstwahrscheinlich den innovatien Freien Wählern und nicht den etablierten Volkspartien ihre Stimme geben. Denn so glauben viele wird der Nachwuss von morgen von den großen Partien, der FDP, CSU oder SPD garnicht ernst genommen. Dies gilt zu unterbinden. Eine Reform einer Reform ist oftmals notwendig, oder man hätte sich an den Leitspruch Never change a running system halten sollen!

Wenn sich nichts bald ändern sollte, stehen neue Studentenproteste bevor

32 und schon Ministerin: Dr. Kristina Köhler

Dr. Kristina Köhler (CDU) hat am 30.11.2009 das Amt von Ursula von der Leyen als Familien-Senioren-Jugend und Frauenministern in dem zweiten merklischen Kabinett übernommen. Die aus Wiesbaden stammende 32-Jährige Politiker hat ähnlich wie der Gesundheitsminister Rösler (FDP) eine deluxe politische Karriere hingelegt.

Zudem hat sie die neuartigen Formen der Politk 2.0 angenommen. Fleißig twittert sie wie Obama und auf Facebook ist sie auch vertreten. Doch ob sie auch kompetent genug für dieses Amt ist, bezweifelt nicht nur die Harald Schmidt Show:

Nach der Wahl – die SPD ist am Boden

Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle diejenigen die im Januar 2009 an der Umfrage zur Bundestagswahl kräftig mitgestimmt haben. Im Januar 2009 mittelten wir die Umfrage auf stonesand mit den aktuellen Werten (Stand Januar 2009) von dem politischen Magazin Cicero, was natürlich statistisch gesehen ein völliges irrationales spannendes Unternehmen war. Dennoch sah die bemittelte Prognose folgende Werte vor:

Die Bundestagswahl 2009 ging bekanntlich folgendermaßen aus:

Aus der ersten Prognose wurde prognostiziert, dass es ein schwarz-gelbes Bündnis geben könnte, was sich am 27.09.2009 dann auch bestätigte. Die FDP schafft mit fast 15% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, hingegen muss die CDU/CSU im Vergleich zu 2005 nur einige Stimmen einbüßen, bleibt aber bundesweit stärkste Kraft. Der Aufwärtstrend der kleinen Parteien der Grünen und der Linken bestätigte sich vorab auch schon bei der Prognose. Zudem kommen die Sonstigen auf beachtliche 6%.
Den traurigen Part bei dieser Bundestagswahl spielten jedoch die Sozialdemokraten. Wer hätte denn gedacht, dass die Prognose von 19% im Januar 2009 im September mit 23% fast bestätig worden ist. Eine der ältesten Parteien Deutschlands, die als einzige Partei sich vehement in der Weimarer Republik gegen das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler durch Otto Wels, dem damaligen Parteivorsitzenden aussprach, beginnt in Vergessenheit zu geraten.
Für eine stabile und funktionierende Demokratie ist ein Viel-Parteienparlament wie beispielsweise in Italien schädigend. Leider bewegen wir uns in der BRD auch langsam aber sicher auf diesen Trend hin. Mit nun über fünf Parteien wird es immer schwieriger Koalition zu bilden- das Regierung könnte zur Tortur werden.
Höchstwahrscheinlich wird die SPD in den nächsten Jahren einen Linksruck erfahren und sich mit den Linken vereinen um der CDU/CSU 2013 die Stirn bieten zu können.

Abschließend sei zu vermerken, dass die Volksparteien bezüglich des Nachwuches reagieren müssen. Die Generation Web2.0 wurde bei der Bundestagswahl von den Volksparteien nicht wirklich berücksichtigt. Falls die großen Parteien es nicht schaffen, die Jugend, und damit die Wähler für morgen, für sich zu gewinnen, wird das sehr gute Abschneiden der Piratenpartei(2,0%) 2013 kein Zufall mehr sein.

PS: Gehen sie doch mal auf www.wirhabendiekraft.de

Politisches WG-Badezimmer vorhersagt die Wahl

Wird es Merkel oder Steinmeier? Morgen wissen wir mehr...

Welche Parteien werden morgen den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen?

Zu dieser Frage bedarf es die Bildmontage aus dem SPIEGEL vom 21.09.2009 zu interpretieren. Sie hängt zwischen Handtüchern als politisches Kunstwerk in unserem Münchner WG Badezimmer und hat uns dabei geholfen den Wahlausganges zur Bundestagswahl 2009 vorherzusagen:
Merkel wird mit der Union die stärkste Partei im Deutschen Bundestag stellen. Jedoch wird es nicht mit der FDP zu einer Koalition reichen; deshalb wird es zu einer erneuten Auflage der Großen Koalition mit der SPD kommen. Angela Merkel wird nicht mehr Kanzlerin sein, denn den Kopf der Regierung wird Frank Walter Steinmeier bilden.

Wie es wirklich kommen wird, sehen wir morgen gegen 18.00 Uhr …

Heißer, laut und eloquent: Steinmeier live in München

Frank-Walter Steinmeier 2009 (Photo von Arne List)

Am 16.09.2009 hatten sich über 7000 Bürger auf dem Münchner Marienplatz versammelt um den Außenminister und Spitzenkandidat der SPD live zu erleben. Gegen 19.15 Uhr wurde das Warten belohnt, denn der eher diplomatisch, zahme und ruhige wirkende Steinmeier blühte vor den Versammelten auf, attackierte die FDP, CDU und die CSU, und versprach als Kanzler dem Land den richtigen Umschwung zu verpassen:  Raus aus der Atompoltik, dafür ran an Ressourcen Wasser, Wind und Sonne; mehr Geld für Bildung, mehr Entlastung für Familien mit Kindern.  Mehr internationales Engagement in Afghanistan, jedoch mit der Bedingung 2013 die Truppen zurück zuziehen.
Sein Hauptaugenmerk legte Steinmeier in seiner Rede auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Schutz der Arbeitnehmer.

Fazit:
Für eine laue Spätsommernacht wirkte Steinmeier ein bisschen ausgelaugt, heißer, wiederholte sich häufig mit “meine Damen und Herren” und konnte hin und wieder auch etwas lauter werden als gewohnt. Insgesamt jedoch hat Steinmeier gepunktet, denn er überzeugte häufig mit Eloquenz und wirkte live besser, menschlicher und “näher am Bürger” als im Fernsehen .

Wozu Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Jung schweigen!

Während Bundespräsident Köhler das neue Bundeswehrdenkmal in Berlin einweiht und die Minister im Bundestag debattieren analysierte nur ein einziger(!) Gregor Gysi am 8. September am Brandenburger Tor was genau die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und der Verteidigungsminister Jung alles falsch in Afghanistan gemacht haben und dies bis zum heutige Tage weiter praktizieren.

Gysi forderte folgerichtig, dass unsere Gesellschaft eine neue politische Denkweise erlernen muss, denn erstens kann Terrorismus nicht mit Waffengewalt besiegt werden und  zweitens entstehen durch den Kriegseinsatz nur neue Terroristen.  Schlussendlich forderte Gysi, dass eine Revolution in Afghanistan von unten kommen müsse, also von den Afghanen selbst initiiert und nicht von oben herab mit Waffengewalt durch die USA, die NATO oder die deutschen Bundeswehr angestoßen.

Deshalb lautet die folgendrichte Konsequenz: Raus aus Afghanistan!