Schmidts Flexibilität – Ein Vorbild für die Große Koalition

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. , sowie viele der SPD-Genossen verurteilen gegenwärtig den Afghanistaneinsatz. In dem lesenswerten Buch von Schmidt Außer Dienst – Eine Bilanz (2008, Siedler Verlag, 3.A) forderte der Altbundeskanzler 2008, dass „unser eigentliches außenpolitische Feld in Europa, nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder in Afrika liegt.” (Seite 93) Interessanterweise war seine Meinung noch unter der Kanzlerschaft von Schröder differenziert. 2002 resümierte Schmidt in Hand aufs Herz im Gespräch mit Sandra Maischberger (2009, Ullstein, 2.A) zum Afghanistaneinsatz:

Die Ausschaltung einer verbrecherisch gewalttätigen transnationalen Terrororganisation liegt durchaus auch in unserem Interesse…Das Prinzip, bin Laden in dem Land, in dem er Unterschlupf gefunden hat, zu bekämpfen, ist nicht prinzipiell falsch. Was sich daraus noch entwickeln mag, weiß ich nicht. (Seite 52-53)

Afghanistaneinsatz hin oder her. Auch eine Ikone wie Schmidt kann ein heikles Thema innerhalb von acht Jahren differenziert betrachten. Dies ist jedoch völlig in Ordnung, auch Adenauer sagte schon: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Was würde wohl Konrad Adenauer zur aktuellen politischen Lage in Deutschland meinen? (Photo von Katherine Young)

Just benötigt die große Koalition Rücksichtnahme auf die aktuellen Verhältnisse im Land. Inwieweit die Politiker von FDP und CDU/CSU ihre Meinung und damit ihre Politik ändern können ist ungewiss. Vielleicht leben die heutigen Volksvertreter eher nach dem Motto: Sic transit gloria mundi – oder sie nehmen Adenauers Ratschlag zu genau, und machen einfach was sie wollen, wenn auch nur noch für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an Schmidt nehmen und umdenken.

Vergauckt es nicht

Wird Gauck am Ende das Sagen haben? (Bild von Tohma)

Ein Kommentar von stonesand

Die Wahl zum Bundespräsidenten steht vor der Türe. Am 30.06 werden im Reichstagsgebäude die Bundesversammlung einen neuen Kandidaten wählen. Falls das Volk wählen dürfte, würde Joachim Gauck, der Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Wahl gegen den Kandidaten von CDU/CSU und FDP Christian Wulff sehr wahrscheinlich gewinnen. Auch im Netz ist der Pastor beliebter als der Jurist: Allein auf Facebook konnten Gauck innerhalb einiger Tage über 10.000 Personen vereinigen, Wulff hingegen nur 3.600.

In den vergangenen Wochen wurde heftig spekuliert, welcher der beiden Kandidaten beim Wahlgang als Sieger heraustreten wird. Wulff darf sich, wenn alle Wahlmänner und Frauen der CDU, CSU und FDP für ihn stimmen sollen, einen Vorsprung von 20 Stimmen in der Bundesversammlung erhoffen. Ob es aber soweit kommt ist abzuwarten, da Gauck auch Wahlmänner und Frauen aus der CDU, CSU oder FDP hinter sich vereinigen wird.

Die ZEIT forderte am 2. Juni 2010 vom zukünftigen Kandidaten, dass er

1. vom Volk ist
2. nicht irgendeine Partei repräsentiert
3. Struktur hat
4. begnadet redet
5. pflichtbewusst ist
6. und Wirtschafts sowie Demokratiekenntnisse mitbringt.

In diesem Sinne hoffen wir, dass die Mitglieder der Bundesversammlung nicht nach Parteiinteresse ihre Stimme abgeben, sondern nach ihrem Gewissen die Stimme abgeben werden: Jeder Politiker muss mit dem, was er tut und was er sagt, vor seinem Gewissen bestehen können. Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 334)

Denn schlussendlich bedeutet Demokratie, dass sich Politiker um unser salus publica suprema lex kümmern. Im Zweifelsfall soll das Gemeinwohl höher stehen als Karriere, Erfolg oder der Erfolg der Partei. (Helmut Schmidt, Außer Dienst – Eine Bilanz, 2008 3.A., Seite 337).

Am Schluss bleibt nur die Bitte an die Bundesversammlung: Vergauckt es nicht!

Zitat für den Monat Juli

Das Zitat für den Monat Juli stammt dieses mal von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist er im Stande immer wieder treffende Zitat in Bezug auf die aktuellen politischen Umstände, Strukturierungen und Ereignisse von sich zu geben.

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 würden sich viele Wähler wünschen, dass zu den internationalen Beteiligungen der Bundeswehr im Wahlprogramm eine eindeutige Stellung angenommen werden würde. In einer aktuellen Forsa Umfrage für das politische Magazin Cicero sprachen sich über 66% der Bundesbürger für einen Rückzug der Truppen aus Afghanistan aus. Dieser Wert dürfte in der BRD vielleicht sogar noch höher liegen als vermutet.

Doch wie sollen die Deutschen ihre Außenpolitik im 21. Jahrhundert betreiben?
Schmidt gibt Antwort und spricht bestimmt vielen Bundesbürgerinnen und Bürger aus der Seele:

Unser eigentliches außenpolitisches Feld liegt in Europa,
nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder Afrika.

Die allerletzte Zigarette

Helmut Schmidt beendete mit seinem heutigen letzten gegebenen 90. Interview zum traurigen Leiden der Leser und Leserinnen des ZEIT- Magazins und dessen Interviewers Giovanni di Lorenzo das Kultinterview Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt.
Schmidt erklärte, dass das Ende der Kolumne schon früher geplant war; wegen der Kürze der „Zigaretten-Interviews” lassen sich auch schwergewichtige Themata nur mit leichter Hand behandeln. In Zukunft möchte sich der 90 jährige auf tragende Artikel für die ZEIT konzentrieren.
Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo, veröffentlichte die schönsten Interviews in Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt im KiWi-Verlag. Diesen Buchtipp Numero quatro legen wir Euch somit ans Herzen und freuen uns zudem auf die kommenden tragenden Artikel von Schmidt in der ZEIT. Zum Abschied des Kultinterviews zitieren wir Helmut Schmidt doch am besten selbst:

„In Abschiedssituationen braucht man nichts mehr als Gelassenheit.”

Eine ungewisse Zukunft -

- steht bevor…doch woher wird der Wind wehen?
 

In Außer Dienst-Eine Bilanz von Helmut Schmidt forderte der Altbundeskanzler, dass die Industriestaaten der G8 mit den übrigen Schwellenländern endlich den Kompromiss einer gemeinsamen Politik einzuschlagen haben.

Schmidt appellierte diesen Donnerstag in der ZEIT, durch seinen sehr lesenswerten Kommentar auf Seite 19, erneut an die Regierungschefs der führenden Industrieländer und Schwellenländer endlich gemeinsam gegen die Weltwirtschaftskrise einzuschreiten.

Die bisherig Therapie durch Verabreichung von Gesetze und Rettungspaketen reiche bei Weitem nicht aus um den Markt den benötigten Rückhalt zu gewährleisten; denn in einer globalen Welt des 21. Jahrhunderts sei es essenziell wichtig, die Weltwirtschaft miteinander zu vernetzen und somit mit den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Renminbi eine stabile Finanzwirtschaft zu etablieren. Schmidt plädierte vor allem mit sechs wichtigen Meilensteinen um der gegenwärtigen Krise entgegenzuwirken:

(1) Alle privaten Finanzinstitute werden derselben Finanzaufsicht unterstellt
(2) Die Aufsicht legt für die privaten Branchen ein Eigenkapital-Minima fest
(3) Den Instituten werden jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz unterstellt
(4) Bei Verstoß, wird der Handel mit den betroffenen Finanzinstituten verboten
(5) Allen Finanzinstituten wird untersagt in naher Zukunft Wertpapiere, die sie zur Zeit des Verkaufes nicht besitzen, zu verkaufen; damit soll Shortselling, (die Spekulation auf fallende Kurse) vermieden werden
(6) Finanzeinlagen/kredite werden Steueroasen-Unternehmen nicht mehr zugestanden 

Ob diese oben genannten Punkte realisierbar sind, wird sich selbstverständlich nicht in den nächsten Wochen sondern vielleicht erst in den nächsten Jahren heraus kristallisieren. 

Schmidts Devise lautet die Finanzindustrie zu korrigieren; denn ohne Korrekturen wird die Rezession nicht überwunden werden und uns steht entweder eine steigende Arbeitslosigkeit oder Inflation bevor.

nicht nur die SZ empfiehlt es…

„Einmal sehen ist besser als hundertmal hören!” Genau dieses Zitat muß auch auf das neue Buch von Schmidt umgemünzt werden: „Einmal gelesen ist besser als hundertmal davon gehört zu haben!”

Helmut Schmidt berichtet detailtreu als Bundeskanzler a.D. in seinem neu erschienen Opus „Außer Dienst- Eine Bilanz” (erschienen im Siedler Verlag) über Politik, persönliche Erfahrungen und Missstände, seine Auffassung von Religionen und politischen Herausforderungen. Schlicht und ergreifend ein Muß für jeden Geschichts- und Politikinteressierten Menschen.

Genial wie Schmidt, Jahrgang 1918, die Sinnfrage auf Seite 73 formuliert: „Die Pflicht zur Mitmenschlichkeit, das ist die Antwort auf die Sinnfrage.”

Diejenigen die das Buch noch nicht gelesen haben, ermutige ich 15 Euro sinnvoll für Bildung zu investieren. Hier gibt es direkt den Link zum Amazon Buchhandel.