Asselborn ratifiziert das neue Europa

Jean Asselborn, Minister for Foreign Affairs of Luxembourg (Photo by Matti Järvinen)

Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn war einer der Gastredner bei der politischen Tagung vom 21. bis 22. Januar 2010 in Würzburg. Professorin Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet hatte in Kooperation mit der Universität Würzburg und dem Studienfach European Studies and International Relations die zweitägige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Würzburger Residenz ins Leben gerufen. Neben zahlreichen renommierten Redner vorab krönte Jean Asselborn am letzten Tag die Veranstaltung mit einer über 60-minütigen Rede.

In seiner Rede: „Die EU in der Welt nach dem Lissabonner Vertrag” forderte der Außenminister und Vize-Premierminister dass die EU, wie am Beispiels des Irakkriegs zeigt, in der Außenpolitik als Einheit auftreten müsse: eine Meinung, die die 27 Staaten vertreten können. In naher Zukunft sind somit Kanzlerin Merkel, Premierminister Berlusconi oder Präsident Sarkozy dazu aufgerufen gemeinsam die heutigen Probleme des 21. Jahrhunderts forsch entgegenzutreten, sei es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder der Globalisierung, um kooperativ Lösungen zu präsentieren.

Zweitens plädierte der 1949 in Standfort geborene Politiker, dass es in Europa nicht nur Wirtschaftspolitik geben könne:„Obama beweist gerade, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen gehören. Für jedes Mitgliedland sollte deshalb eine gesetzlicher Mindestlohn herrschen, denn nur so kann ein Minimum an Lebensstandard geboten werden!” Freilich bedeute dies, dass beispielsweise in Polen durchaus weniger als in Luxenburg oder in Frankreich pro Stunde vergütetet werden solle.

Der dritte Schwerpunkt seiner Rede legte Asselborn auf auf die zukünftige gemeinsame Außen- sowie Sicherheitspolitik der EU. Um langfristig den Frieden in Europa zu sichern, plädierte er darauf die Türkei, als vor allem strategisches wichtiges Land in den Kreis der jetzigen 27 Staaten aufzunehmen, falls die Türkei die Voraussetzungen für eine Aufnahme sowie die Zypernfrage geklärt habe.

Ob bezüglich der deutschen Außenpolitik der jetzige Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gerecht fertig sei oder nicht, verwies Asselborn auf den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit folgendem Zitat: „Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt!” Nebenbei verdeutlichte der Luxenburger, dass wohl Terrorismus nicht durch Waffengewalt zu beseitigen sei, war aber davon überzeugt, dass nur durch die Kooperation der ISAF dem Land Afghanistan geholfen werden könne.

Zu guter letzt ermunterte Asselborn, dass unter der Führung von Obama die heutige globalen Welt mit einer aufgeschlossenen USA, einer kooperativen EU und geläuterten Russland als wichtiges Trio die politische, soziologische und wirtschaftliche Eckpfeiler für unsere Zukunft legen müsse. Die anderen großen Player wie China, Indien oder Brasilien zählte er nach Nachfrage auch zu dem erweitertem Kreise.

Wozu Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Jung schweigen!

Während Bundespräsident Köhler das neue Bundeswehrdenkmal in Berlin einweiht und die Minister im Bundestag debattieren analysierte nur ein einziger(!) Gregor Gysi am 8. September am Brandenburger Tor was genau die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und der Verteidigungsminister Jung alles falsch in Afghanistan gemacht haben und dies bis zum heutige Tage weiter praktizieren.

Gysi forderte folgerichtig, dass unsere Gesellschaft eine neue politische Denkweise erlernen muss, denn erstens kann Terrorismus nicht mit Waffengewalt besiegt werden und  zweitens entstehen durch den Kriegseinsatz nur neue Terroristen.  Schlussendlich forderte Gysi, dass eine Revolution in Afghanistan von unten kommen müsse, also von den Afghanen selbst initiiert und nicht von oben herab mit Waffengewalt durch die USA, die NATO oder die deutschen Bundeswehr angestoßen.

Deshalb lautet die folgendrichte Konsequenz: Raus aus Afghanistan!

Sind Soldaten Mörder?

Kurt Tucholsky hat im Jahr 1931 folgendes Zitat in der Weltbühne verfasst: „Soldaten sind Mörder”

Tucholsky, Käsnter, Zuckmayer und Zweig waren unter anderem die damaligen Autoren des kritischen Blattes. 1933 wird das Blatt von den  Nationalsozialisten verboten.

„Breaking the silence” hat einen Bericht vorgelegt, dass im Gazakrieg (2008/2009) die israelischen Streitkräfte verbotenerweise gegen die Zivilbevölkerung militärisch vorgeganen seinen und unter anderem durch ihre Vorgesetze zum Töten aufgefodert worden sind:  „Wenn Du nicht sicher bist, töte!”, beschrieb ein Soldat das Vorgehen im Gaza-Krieg. „Wir haben zwar nicht den Befehl erhalten, auf alles zu schießen, was sich bewegt”, wurde ein Veteran in dem Bericht der Organisation zitiert, „aber wir wurden angewiesen, wenn du dich bedroht fühlst, schieße!”

Der Kritiker wusste schon knapp 80 Jahre davor, dass in einem Krieg nicht nach den ethnischen Grundregeln gespielt wird, denn häufig sind eben Soldaten Mörder. Den lesenswerten Artikel der ZEIT, welcher sich mit den Streitkräften Israels im Gaza-Krieg(Operation Gegossenes Blei) beschäftigt, finden Sie hier.

Das vergessene Geschlecht

Ob der Säugling männlich oder weiblich wird, darüber entscheidet das Y bzw. das X Chromosom. Doch nicht nur in ihren Genen unterscheiden sich die zwei Geschlechter. Schon im Kindesalter konnten Psychologen enorme Unterschiede feststellen. Jungen raufen sich häufiger, haben schlechtere Noten in der Schule und versuchen häufiger ihre Probleme mit Fäusten zu lösen; Mädchen hingegen sind ruhiger, kommunikativer, stiller und sozialer. Sie ecken weniger in der Schule an als Jungs, gelten als lernfähiger und können meist die besseren Leistungen vorzeigen.

Mit der Emanzipation des weiblichen Geschlechts wurde die Männerwelt vor allem im 20. wie auch 21. Jahrhundert von der Bildungspolitik und der Gesellschaft vernachlässigt. Die Fakten, dass immer mehr Jungen nur in der Obhut der Mutter aufwachsen(Scheidungsrate in Deutschland: 50%) und dass das Bildungswesen der Schulen beinahe nur in weiblicher Hand(mehr Lehrerin als Lehrer) ist, veranlasste Henning Engeln von Spiegel-Online sich mit der Rolle des Mannes im 21. Jahrhundert zu beschäftigen.

Was ist aus dem leistungsstarke innovative männliche Geschlecht des 19. und 20. Jahrhunderts geworden?
Können sich Jungen überhaupt noch an männliche Bezugspersonen orientieren?
Ist unsere Bildungssystem gerecht?

Männer in der Sinnkrise, viel Spass beim Lesen.

Netanjahu nimmt die Linken & Rechten mit – nicht etwas zu viel Gewicht für eine Jolle?

Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Zum zweiten mal in seiner poltischen Karriere darf er als Ministerpräsident von Israel auf die politische Bühne zurückkehren.
Als Vorsitzender der konservativen Partei Likud konnte er mit den Sitzen der rechten Partei Israel Beitenu mit deren Vorsitzenden Avigdor Lieberman und mit den Stimmen der ultrakonservativen Partei nicht die Mehrheit in der Knesset erlangen. Nun schaffte er es in dieser Woche, gegen den herben Widerstand seiner eigenen wie auch fernen Parteigenossen die linke Arbeiterpartei Awoda mit in die Kolation miteinzuschließen. Somit besitzt nun die Koaltion 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Im Nahen Osten regiert nun unter der Führung von Netanjahu eine Koalition welche das ganze politische Spektrum, von links bis rechts insich vereinigt. Fraglich ist, ob diese Koalition im Friendsprozess mit ihrem hohen rechten-ultrakonservativen Anteil überhaupt in der Lage ist politische Fortschritte zu machen.
Zweitens werden die Abgeordenten der vier verschiedenen Parteien(!) erhebliche Probleme haben konstruktiv miteinander zu kommunizieren um beispielsweiße Gesetze und Beschlüsse verabschieden. Zudem sei dahin gestellt ob Präsident Shimon Peres,  US-Präsident Obama, die UN und palestinänserchef Abbas mit dieser neuen Regierung zu recht kommen werden.

Die kleine Jolle der Koaltition mit Lotse Netanjahu befindet sich selbst auf dem Mittelmeer  in unruhigen Gewässern und könnte durch ihrer Jungfernfahrt gewaltig die  Demokratie in Israel ins Rütteln bringen.

Ich habe einen Traum

Nicht nur Martin Luther King hatte einen Traum auch Popmusiker Aviv Geffen träumt von einer friedlichen Zukunft im Nahen Osten. Wäre er beispielsweiße Bildungsminister von Israel würden Lehrplänen in Kindergärten und Schulen umgestellt werden; zudem würden jene Gelder, die zur Zeit in die Waffenindustrie fließen für die Infrastruktur des Gazastreifen benutzt werden. Was sich zudem alles der Popkünstler erhofft, ist in dem lesenswerte Artikel der ZEIT zu finden.

Was bitte war daran erfolgreich?

Blogleser Guiseppe war so freundlich den lesenswerten Artikel  von dem Israeli Assaf Gavron(siehe Bild) von Seite 11 aus der SZ vom 27.01.2009 an stonesand weiterzuleiten.
Wie in Israel über den Krieg geredet wird

Jeder Krieg brennt Bilder in das Gedächtnis, die einen eine Zeit lang verfolgen. Eines der Bilder aus dem Gazakrieg vom letzten Monat wird das Bild des weinenden Dr. Abu El-Aish sein, eines palästinensischen Gynäkologen, der in einem israelischen Krankenhaus arbeitet: Nachdem sein Haus von Israelis bombardiert und drei seiner acht Kinder getötet wurden, weinte er hemmungslos vor dem Krankenhaus, in dem eine seiner Töchter um ihr Leben kämpfte. In diesem Moment kam die Israelin Levana Stern auf ihn zu und beschimpfte ihn: “Sie sollten sich schämen, wie sollten wir wissen, was Sie in Ihrem Haus verstecken?”

Levana Sterns” Verhalten spiegelt die innere Haltung der meisten Israeli während dieses Krieges wider: eine Art Unzugänglichkeit, ein blinder Glaube an die israelische Armee und all ihre Handlungen, ein Verschließen der Sinne vor dem Leid der Gegenseite, selbst wenn der Leidende direkt vor einem steht, selbst wenn er ein bekannter Arzt ist, der in einem israelischen Krankenhaus arbeitet und vielen israelischen Frauen bei der Geburt ihrer Kinder geholfen hat, einen Verfechter des Friedens und der Koexistenz, dessen Welt gerade untergeht.

Hier und da wurden Stimmen laut, die Sterns Verhalten unsensibel oder barbarisch nannten. Aber es ist schwer, ihr Vorwürfe zu machen. Schließlich spuckte sie in diesem nur das aus, womit sie der Mainstream zuvor wochenlang gefüttert hatte. Und sie ist beileibe keine Ausnahme, Abu El-Aish wurde unflätigst beschimpft, sei es im Radio, in den Zeitungen oder im Internet, wo jeder seine Meinung anonym verbreiten kann.

Nachrichten als Gehirnwäsche

Was ich während des Gazakriegs als besonders niederschmetternd und verstörend empfand, war die wachsende Intoleranz auf israelischer Seite – nicht nur gegenüber dem Leid der Palästinenser, sondern gegenüber jedweder Meinung, die dem Chor des Mainstreams zuwiderlief, gegenüber jedem Argument, das die Operation in Frage stellte. Es ist schwer, einen zutreffenderen Begriff als den der “Gehirnwäsche” zu finden, um zu beschreiben, wie der Krieg und seine Folgen in den Medien behandelt wurden. Bilder von Tod und Zerstörung auf palästinensischer Seite wurden kaum gezeigt, an allen palästinensischen Opfer in der Zivilbevölkerung wurde der Hamas die Schuld gegeben; beinahe jeder Kommentator rühmte die Aktionen der Israelis, konträre oder kritische Gedanken wurden dazu nicht geäußert. Anti-Kriegs-Demonstrationen wurden ins Lächerliche gezogen, die Protestierenden als ein marginaler Haufen von verrückten Spinnern karikiert (selbst als über 10 000 Leute demonstrierten); und als eine Nachrichtensprecherin Mitleid mit dem palästinensischen Elend zeigte, wurde eine Petition aufgesetzt, sie vom Bildschirm zu verbannen, die in zwei Tagen von 30 000 Menschen unterschrieben wurde.

„Wir” hatten immer recht, waren gezwungen, es zu tun, haben keine Fehler gemacht und verhielten uns vollkommen moralisch. Die Folgen dieser Berichterstattung waren beeindruckend: Laut einer Umfrage hielten 78 Prozent der Israelis (was beinahe alle Juden bedeutet) die Operation für „erfolgreich”.

Ich finde es schwierig, eine militärische Operation als erfolgreich zu bezeichnen, wenn nach drei Wochen über 1300 Palästinenser tot und tausende von Bombardierten verletzt und obdachlos sind, die Hamas immer noch tausend Raketen besitzt und der Schmuggel durch die Tunnel nicht gestoppt wurde. Worin liegt der Erfolg, wenn unter den Toten 300 Kinder sind? Wenn in der ersten Woche des Krieges vier israelische Bürger von Raketen getötet wurden, nachdem im ganzen vergangenen Jahr nur ein Einziger getroffen worden war? Was ist so gut an Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, am Streit mit den USA, an den weltweiten anti-israelischen Demonstrationen oder daran, das Venezuela und Bolivien ihre diplomatischen Beziehungen zu uns abgebrochen haben?

Wenn wir eine solche Stufe der Aggressivität erreichen, dass wir es nicht einmal mehr ertragen, der Stimme eines anderen zuzuhören, dann verspielen wir nicht nur die Aussicht auf Ruhe und Frieden in unserer Region, sondern verlieren auch den Anspruch darauf, als zivile, zurechnungsfähige und demokratische Gesellschaft zu gelten. Ich spreche nicht über eine verdüsterte Zukunft, ich spreche darüber, dass in der vergangenen Woche zwei arabischen Parteien, der Balad und der Vereinigten Arabischen Liste Ta”al, die Teilnahme an den Wahlen vom zentralen Wahlkomitee der Knesset verboten wurde. Es ist kein Zufall, dass diese Entscheidung während des Krieges getroffen wurde, in dieser aufgeheizten Atmosphäre, und nicht während der Zeit, als diese Parteien und ihre Mitglieder gewählt wurden und im israelischen Parlament saßen. Wenige Tage später revidierte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung – nachdem der Krieg vorbei war. Der Oberste Gerichtshof hat uns und unsere Demokratie diesmal noch vor einer großen Schande bewahrt. Aber es ist beängstigend zu sehen, wie zerbrechlich die Demokratie manchmal ist.

3 Städte- 3 Ansichten

In Jerusalem wird gebetet, in Haifa gearbeitet und in Tel Aviv gefeiert. 

Diese drei Städte zeigen deutlich auf, welche verschiedenen Gesellschaftsschichten in Israel auf einander prallen:
Jerusalem, die Stadt des Judentums, Christentums und des Islams symbolisiert wie auf engsten Raum die drei hauptmonotheistischen Religionen nebeneinander existieren, ob freilich in friedlicher Art sei dahin gestellt. Haifa liegt ähnlich wie San Francisco an einem steilen Hang. In dieser Stadt überwiegt die Arbeiterschicht Israels.

Aber was stellt Tel Aviv nun dar? Der „Hügel des Frühlings”, welcher aus den nichts auf Sand am Mittelmeer erbaut worden war, ist die eigentliche Metropole des jungen Landes. Hier sind Länden am Shabbat geöffnet, man findet immer eine Bar welche zu einem gemütlichen Drink einlädt, sprich hier wird 24/7 gefeiert.
Tel Aviv ist liberal. Für viele Israelis aus Jerusalem ein bisschen zu liberal. Als die Loveparade 2005 nicht nach Berlin konnte wurde sie in Tel Aviv abgehalten. Die Metropole am Mittelmeer vertritt die Ansicht, dass der Krieg in Gaza überspitzt ist, eingestellt werden und Frieden im Nahen Osten einkehren solle. Wie der Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne weiß auch dieser Sprayer nicht; aber dafür machte er seine persönliche Meinung publik:

 Frisches Graffito in Jaffo: „Krieg in Gaza 2008 = Schoah 1942″, steht dort geschrieben.

Israel-Palästina Konflikt

Die israelischen Bodentruppen sind mit zusätzlichen 9000 Reservisten am Gazastreifen angerückt. Der seit der Staatsgründung von 1848 andauernde Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist durch die jüngsten Unruhen am Gazastreifen erneut entfacht.

Als neutrale europäische Beobachter ist die Sitatuion im Nahen Osten für uns ein schwierig zu beurteilendes Terrain, ergo plädiere ich stark dafür beide Parteien gleichermaßen zu bewerten.
Da in den Medien in letzter Zeit bewusst nicht über den Konflikt objektiv berichtet worden ist, verweise ich auf einen sehr gut recherchierten Artikel von Cicero, der überaus lesenswert ist.