Lümmelhaftes Israel

Die Mentalität im Nahen Osten, vor allem hier in Jerusalem, ist schon etwas grotesk: Wenn man nicht aufpasst, wird man von jedem zweiten Auto beinahe rücksichtslos überfahren, und falls nein von den nächst besten Passanten vom Bürgersteig auf die Straße gestoßen. Dabei hupen freie Taxis unverschämt Passanten auf der Straße an, im Restaurant klauen Nachbarn ohne zu Fragen den freien Stuhl am eigenen Tisch. Männer kommen sehr selten auf die Idee, einer Frauen die Tür aufzuhalten oder den Mantel abzunehmen. Und Vermieter nehmen sich das Recht heraus nach Lust und Laune ihre Mieter ohne Vorankündigung mehrmals in der Woche zu besuchen.
Dabei sind stets alle im Stress: In Israel wird mit mindestens 70 Dezibel kommuniziert (normale Lautstärke eines Gesprächs sind 55 Dezibel). Auf eine ruhige und besonnene Konversation wartet man so lange wie auf eine Einigung im Friedensprozess. Freilich ist entscheidend, aus welchem Land der Gesprächspartner stammt und welche Benimmregeln er an den Tag liegt, nichtsdestotrotz darf sich Israel für seine „israelische Frechheit” rühmen, so Roberto Strauss, der Autor von Kauderwelsch für Hebräisch.

In Jerusalem prellen die verschiedenen Religionen und Traditionen der drei Gruppen Juden, Muslime und Christen aufeinander. Diese spiegeln sich nicht nur in dem Nahost-Konflikt wider, sondern auch in der Art und Weise, wie hier kommuniziert wird: Nicht europäisch oder zivilisiert, sondern laut, respektlos, forsch und rücksichtslos. Deshalb mein Tipp für Israel: Mit Besonnenheit kommt man hier nicht weit, mit einer gewissen Lethargie schon eher.

Enklave westlicher zivilisierter Kultur: Bar an der Jaffastraße

Schmidts Flexibilität – Ein Vorbild für die Große Koalition

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. , sowie viele der SPD-Genossen verurteilen gegenwärtig den Afghanistaneinsatz. In dem lesenswerten Buch von Schmidt Außer Dienst – Eine Bilanz (2008, Siedler Verlag, 3.A) forderte der Altbundeskanzler 2008, dass „unser eigentliches außenpolitische Feld in Europa, nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder in Afrika liegt.” (Seite 93) Interessanterweise war seine Meinung noch unter der Kanzlerschaft von Schröder differenziert. 2002 resümierte Schmidt in Hand aufs Herz im Gespräch mit Sandra Maischberger (2009, Ullstein, 2.A) zum Afghanistaneinsatz:

Die Ausschaltung einer verbrecherisch gewalttätigen transnationalen Terrororganisation liegt durchaus auch in unserem Interesse…Das Prinzip, bin Laden in dem Land, in dem er Unterschlupf gefunden hat, zu bekämpfen, ist nicht prinzipiell falsch. Was sich daraus noch entwickeln mag, weiß ich nicht. (Seite 52-53)

Afghanistaneinsatz hin oder her. Auch eine Ikone wie Schmidt kann ein heikles Thema innerhalb von acht Jahren differenziert betrachten. Dies ist jedoch völlig in Ordnung, auch Adenauer sagte schon: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Was würde wohl Konrad Adenauer zur aktuellen politischen Lage in Deutschland meinen? (Photo von Katherine Young)

Just benötigt die große Koalition Rücksichtnahme auf die aktuellen Verhältnisse im Land. Inwieweit die Politiker von FDP und CDU/CSU ihre Meinung und damit ihre Politik ändern können ist ungewiss. Vielleicht leben die heutigen Volksvertreter eher nach dem Motto: Sic transit gloria mundi – oder sie nehmen Adenauers Ratschlag zu genau, und machen einfach was sie wollen, wenn auch nur noch für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an Schmidt nehmen und umdenken.

Jerusalem – jeder will sie

Ein orthodoxer Jude auf dem Tempelberg (Photo von n24)

Sie durfte noch niemals ausspannen. Keine in der Geschichte vergleichbare Metropole hat so viele Aufsehen erregt wie Jerusalem. Bis heute wird die Heilige Stadt von vielen Historikern als der Nabel der Welt bezeichnet, denn unter ihren Fittichen befinden sich die drei Hauptreligionen: Christentum, Judentum und der Islam. Wie eine hübsche Dame wird sie dabei von drei Herren seit schon Jahrtausenden umgarnt – Das Problem ist nur, dass keiner bei dem Kampf um die Gunst der Dame nachgibt, und sie einem der Konkurrenten überlassen würde.

Welche Konflikte bei diesem religiösen Liebesspiel zwischen den Gentlemen stattfinden, wie ein Leben in der Jerusalem auf engsten Raum zwischen den verschiedenen Kulturen und Traditionen überhaupt möglich ist, damit beschäftigte sich das ZDF-Auslandsjournal und erstellte eine sehenswerte Reportage mit Jerusalem-Pilger, Siedler und Soldaten.

Israel, Palästina und die Mauer

2002 hat die israelische Regierung mit dem Bau des Sicherheitszaunes um das Westjordanland begonnen mit der Begründung, durch den Zaun sich vor terroristischen Übergreifen der Hamas und anderer Terrorgruppen schützen zu können. Knapp acht Jahre später sind die Terroranschläge im Land gesunken, doch für die Sicherheit der Israelis mussten die Palästinenser einen hohen Preis bezahlen: Ihre Freiheit. Die Reportage bei ARTE am 30.01.2010 Israel: Die Menschen am „Sicherheitszaun” zeigt auf, inwieweit die Mauer keinen Frieden sondern nur Missvertrauen, Leid und Hass zwischen den beiden Völkern schürt.

Sind Soldaten Mörder?

Kurt Tucholsky hat im Jahr 1931 folgendes Zitat in der Weltbühne verfasst: „Soldaten sind Mörder”

Tucholsky, Käsnter, Zuckmayer und Zweig waren unter anderem die damaligen Autoren des kritischen Blattes. 1933 wird das Blatt von den  Nationalsozialisten verboten.

„Breaking the silence” hat einen Bericht vorgelegt, dass im Gazakrieg (2008/2009) die israelischen Streitkräfte verbotenerweise gegen die Zivilbevölkerung militärisch vorgeganen seinen und unter anderem durch ihre Vorgesetze zum Töten aufgefodert worden sind:  „Wenn Du nicht sicher bist, töte!”, beschrieb ein Soldat das Vorgehen im Gaza-Krieg. „Wir haben zwar nicht den Befehl erhalten, auf alles zu schießen, was sich bewegt”, wurde ein Veteran in dem Bericht der Organisation zitiert, „aber wir wurden angewiesen, wenn du dich bedroht fühlst, schieße!”

Der Kritiker wusste schon knapp 80 Jahre davor, dass in einem Krieg nicht nach den ethnischen Grundregeln gespielt wird, denn häufig sind eben Soldaten Mörder. Den lesenswerten Artikel der ZEIT, welcher sich mit den Streitkräften Israels im Gaza-Krieg(Operation Gegossenes Blei) beschäftigt, finden Sie hier.

Zitat für den Monat Juli

Das Zitat für den Monat Juli stammt dieses mal von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist er im Stande immer wieder treffende Zitat in Bezug auf die aktuellen politischen Umstände, Strukturierungen und Ereignisse von sich zu geben.

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 würden sich viele Wähler wünschen, dass zu den internationalen Beteiligungen der Bundeswehr im Wahlprogramm eine eindeutige Stellung angenommen werden würde. In einer aktuellen Forsa Umfrage für das politische Magazin Cicero sprachen sich über 66% der Bundesbürger für einen Rückzug der Truppen aus Afghanistan aus. Dieser Wert dürfte in der BRD vielleicht sogar noch höher liegen als vermutet.

Doch wie sollen die Deutschen ihre Außenpolitik im 21. Jahrhundert betreiben?
Schmidt gibt Antwort und spricht bestimmt vielen Bundesbürgerinnen und Bürger aus der Seele:

Unser eigentliches außenpolitisches Feld liegt in Europa,
nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder Afrika.

Chips + biometrische Überwachung = The new world order

Terrorismus, das wohl meist gebrauchte Wort in den den Nachrichten von CNN, NBC und BBC. Unsere westliche Welt befindet sich seit 9/11 in höchster Gefahr vor dem international Terrorismus. Doch wo genau ist dieser Terrorismus oder die potentiellen Terroristen? Laut dem Weisen Haus, London und Berlin befinden sich die Terroristen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten sondern können auch unsere westlichen Nachbarn sein und dass bedeutet seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 konnten nicht nur die nordamerikansichen Gesetzgeber sonder auch die europäischen Parlamente antidemokratische Gesetze durch das Parlament durchschleusen, welche die Bürgerinnne und Bürger anscheinend vor der anstehenden Gefahr des Terroismus schützen sollen. Als Beispiel ist hier in Deutschland das Vorratsdatenspeicherungsgesetz , in den USA das Home Land Security Department mit ihren spezifischen Gesetzen, wie im Vereinigten Königreich Britannien das Anti Terror Gesetz zu nennen. Wollten wirklich die Mehrheit der Bürger diese Gesetze?

Die Frage stellt sich, wer ist wirklich Terrorist und wer nicht? Können die Gesetze und die befugten Richter hier richtig zwischen potentieller Gefahr und Fehlalarm unterscheiden? Darf man potentielle Terroristen foltern? Wo ist die Grenze? Wie definiert man Terrorismus heute? Und können die verabschiedeten Gesetze den Bürger schützen oder schränken sie ihn in seiner persönlichen Freiheit nur mehr ein? Kann Terrorismus mit Waffengewalt wie in Afghanistan und im Irak besiegt werden?

Annuit Coeptis „Er heißt das Begonnene gut" (Photo von Ipankonin)

Nein, Terrorismus kann nicht durch Waffengewalt besiegt werden. Und wir Bürgen werden nicht dadurch besser geschützt in dem der Gesetzgeber unsere Telefonate bzw. elektronische Post einsehen kann. Deshalb bewegen wir uns im 21. Jahrhundert in eine  Richtung den demokratischen Grundgedanken durch Gesetzesbeschlüsse mehr einzuschränken um den Bürger gegen den Terrorismus zu schützen, was für ein Schmarn!
Dass Polikter handeln müssen, liegt auf der Hand, doch jeder Politiker sollte im Sinne der Verfassung handeln. Die Verfassung, und vor allem die Grundartikel sind das höchste Gut unsere Gesellschaft, wir sollten sie nicht so einfach auf Grund von terroristischer Gefahr Stück für Stück aufgeben. In der Bundesrepublik Deutschland feierten wir am 23. Mai 2009 60 Jahre Grundgesetz. Es sollte uns allen bewusst sein, dass Artiel 1 Absatz 1, das eigentliche Leitmotiv der Politiker sein sollte:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Ist es deshalb von Vorteil, dass die westlichen Regierungen der USA und Europa mit dem Asienkomplex im Gepäck auf eine New World Order plädieren die überregional aus Washington, London, Peking und Berlin Bürger dank technologischen Fortschritten, Computerchip im Passport, und Internet in Zukunft auf Schritt und Tritt überwachen kann?

Klar ist, dass die Welt durch die Globalisierung zusammenwächst, dies hat aber nicht zu bedeuten, dass die Nationalen Staaten ihre Souveränität abgeben sollten; die höchste Priorität müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sein.  Zudem darf Macht niemals konzentriert auf wenige Personen übertragen sein. Doch leider hat der homo sapiens in seiner bisherigen Geschichte nie aus seiner eigenen Geschichte gelernt. Geschichte wird sich wiederholen, und das bedeutet dass uns „bald” ein folgendes Szenario bevor stehen könnte:

1 Regierung

1 Währung

1 Gesetz

1 Nation

1 gemeinsamer Feind: Der Terrorismus

Was Demokratie wirklich braucht sind wache, kritische Bürger und Bürgerinnen, welche die Medien und Polikiter hinterfragen und nicht alles für bare Münzen nehmen. Medien und Politiker können manipulativ wirken, als bestes beispiel sind das Römische Reich und das Dritte Reich zu nennen. Doch eigentlich sind die Bürger verantwortlich für das politische Geschehen im eigenen Land, wie es schon der irische Dramatiker George B. Shaw auf den Punkt brachte:

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

Wir sollten deshalb wachsam sein und genau zuhören, was Politiker von sich geben, wie z.B. Gordon Brown auf dem G20 Gipfeltreffen und wenn nötig für unsere Rechte forsch und unerschrocken eintreten!

Rede von Gordon Brown (ab 01:45 die Stichpunkte: The new world order+international cooperation+global society)

Netanjahu nimmt die Linken & Rechten mit – nicht etwas zu viel Gewicht für eine Jolle?

Benjamin Netanjahu hat es geschafft. Zum zweiten mal in seiner poltischen Karriere darf er als Ministerpräsident von Israel auf die politische Bühne zurückkehren.
Als Vorsitzender der konservativen Partei Likud konnte er mit den Sitzen der rechten Partei Israel Beitenu mit deren Vorsitzenden Avigdor Lieberman und mit den Stimmen der ultrakonservativen Partei nicht die Mehrheit in der Knesset erlangen. Nun schaffte er es in dieser Woche, gegen den herben Widerstand seiner eigenen wie auch fernen Parteigenossen die linke Arbeiterpartei Awoda mit in die Kolation miteinzuschließen. Somit besitzt nun die Koaltion 66 der 120 Sitze in der Knesset.

Im Nahen Osten regiert nun unter der Führung von Netanjahu eine Koalition welche das ganze politische Spektrum, von links bis rechts insich vereinigt. Fraglich ist, ob diese Koalition im Friendsprozess mit ihrem hohen rechten-ultrakonservativen Anteil überhaupt in der Lage ist politische Fortschritte zu machen.
Zweitens werden die Abgeordenten der vier verschiedenen Parteien(!) erhebliche Probleme haben konstruktiv miteinander zu kommunizieren um beispielsweiße Gesetze und Beschlüsse verabschieden. Zudem sei dahin gestellt ob Präsident Shimon Peres,  US-Präsident Obama, die UN und palestinänserchef Abbas mit dieser neuen Regierung zu recht kommen werden.

Die kleine Jolle der Koaltition mit Lotse Netanjahu befindet sich selbst auf dem Mittelmeer  in unruhigen Gewässern und könnte durch ihrer Jungfernfahrt gewaltig die  Demokratie in Israel ins Rütteln bringen.

Achtung Lieberman im Anmarsch – Wahl in Israel

Am Dienstag, den 10. Februar 2009 werden in Israel die Bürger und Bürgerinnen zur Wahl der 120 Sitze im Parlament der Knesset aufgerufen. Nach aktuellen Umfragen wird höchstwahrscheinlich der 1999 aus dem Amt geschiedene Benjamin Nentanjahu den derzeitigen Ministerpräsident Olmert ablösen. Um die Mehrheit im israelischen Parlament zu erlangen, bedarf Netanjahu die Hilfe kleinerer Parteinen, wie bespielsweise die Stimmen von der aufstrebenden rechtsorientierten Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman.

Lieberman, der früher als Türsteher arbeitete und aus der ehemaligen Sowjetunion 1987 nach Israel immigrierte vereinigt vor allem russische stämmige Israelis wie aber auch junge Wähler hinter sich. Seine Partei steht für eine radikale antiarabische Strategie und lehnt strickt Friedensbemühung ab. Durch seine vehemente Kritik und propagandaartige Aussagen welche er an die in Israel lebenden Araber richtet, wächst Liebermans Popularität stetig. Ein Grund genug zur Besorgnis, wie auch das renommierte Blatt Jerusalem Post anprangert: „wahrhaft besorgniserregend”
In Israel steht offentsichtlich ein politischer Rechtsruck bevor. Das bedeutet auch dass die Friedensprozesbemühungen der neuen US-Führung unter Präsident Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton ein schwieriges Terrain im Nahen Osten antreffen werden.

Israel-Palästina Konflikt

Die israelischen Bodentruppen sind mit zusätzlichen 9000 Reservisten am Gazastreifen angerückt. Der seit der Staatsgründung von 1848 andauernde Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist durch die jüngsten Unruhen am Gazastreifen erneut entfacht.

Als neutrale europäische Beobachter ist die Sitatuion im Nahen Osten für uns ein schwierig zu beurteilendes Terrain, ergo plädiere ich stark dafür beide Parteien gleichermaßen zu bewerten.
Da in den Medien in letzter Zeit bewusst nicht über den Konflikt objektiv berichtet worden ist, verweise ich auf einen sehr gut recherchierten Artikel von Cicero, der überaus lesenswert ist.