Journalisten und Politiker gegen Sarrazin!

Zunächst für alle, die am 02.September 2010 Illner auf ZDF verpasst haben, hier nochmals die Kernsätze der Talk-Gäste, zusammengetragen aus dem Artikel von Welt-Online.

„Thilo Sarrazin ist ein ängstlicher Mensch, der gar nicht das Zeug zum Demagogen hat.” (Bernd Ulrich, DIE ZEIT)

„Sarrazins Fehler sind seine Kategorien. Die Stammeskultur liegt in der Steinzeit.” (Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen)

„In 100 Jahren sprechen in Deutschland in der akademischen Welt alle Englisch. Und auf der Straße sprechen alle Türkisch.”(Henryk Broder, Publizist aus der Schweiz)

„Wenn jemand so heftig angegriffen wird wie Sarrazin, dann muss er etwas Richtiges gesagt haben.” (Roger Köppel, Die Weltwoche)

„Was ich nicht verstehen kann: Wenn alle Zahlen Sarrazins falsch sind, wie kann man dann immer noch sagen, er hat doch recht!” (Naika Foroutan, Politologin)

Fazit zur bisherigen Debatte: Bei aller Liebe für Journalisten und Politiker: Leider hat es auch Maybrit Illner verpasst, die Debatte um die wichtige Frage der Integration zu spinnen. Es wird nicht abgestritten, dass Sarrazin beim Lesen von Statistiken Fehler unterlaufen sind, doch meines Erachtens will er mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab” Akzente setzen und eine bislang von der Politik ignorierten Debatte, nämlich die Integrationspolitik, anstoßen.

Es war zu erwarten, dass Journalisten und Politiker sich auf zwei bis drei kritische Aussagen und Sätze im Buch/Interview von Sarrazin beschränken. Denn somit können sie gemeinsam auf dem ehemaligen Banker herumhacken. Nur wenige haben den Mut, wie Sarrazin, öffentlich ein Tabuthema wie Integration anzusprechen.
Die Politiker und Journalisten verschleiern schon seit Jahrzehnte gravierende Problem in der Integrationspolitik. Die Gatekeeperfunktion der Journalisten klappt hier hervorragend. Es herrscht eine gute Absprache zwischen Politik und Medien.
Dass die Mehrheit des Volk sich eine ausgewogene Debatte um die Integration von ausländischen Bürgern wünscht, ist ihnen bewusst aber egal. (Siehe Kommentare von tausenden auf Foren wie z.B. in Facebook, Amazon, Bild oder ARD).
Dabei findet der Leser auf den Foren zu 99% keine rechtsangehauchte Debatte, wie z.B. Journalist Plasberg versucht hat in „Hart aber Fair vom 01.09-2010″ mit rhetorischen Fragen Sarrazin und den Kommentaren auf ARD zu unterstellen.

Von unserer politischen Führung von Gysi bis Merkel sollten alle  Artikel 5 GG aufschlagen und ihn langsam durchlesen. Im werfen des ersten Steines auf Sarrazin war man ja schon schnell genug!
Und was bitte macht die IV. Gewalt im Staat? Kontrollieren? Überprüfen? Sie schwimmt mit der Legislativen in einem Boot! Und nur wenige der (deutschen!) Journalisten trauen sich öffentlich für Sarrzin Symphatien zu vergeben. Nach vielleicht drei Weingläsern im Wirtshaus würde sich die Mehrheit schon anders äußern: In vino veritas…

80% auf Amazon für Sarrazin!

Der 65-jährige Thilo Sarrazin hat die Republik mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzten” aufgebracht und gespalten. Vor allem die muslimisch-und jüdischfeindlichen Thesen in Sarrazins Werk werden scharf kritisiert (Interview in Welt-Online). Kanzlerin Merkel fordert eine Entschuldigung. Gabriel den Rücktritt aus der SPD. Der Zentralrat der Juden ist empört. Doch laut einer Umfrage stimmen immer mehr Politiker aus SPD und CDU/CSU dem Bundesbanker zu (Siehe Artikel auf Spiegel-Online). Auch der Axel-Springer-Verlag begünstigt Sarrazin. Die „Bild-Zeitung” veröffentlichte innerhalb der vergangenen Woche jeweils unzensierte Auszüge aus dem neuen Buch.

Ein aktueller Blick auf Amazon zeigt folgendes: Von 120 Rezensionen wurden für das Buch 97 Mal die Bestnote 5 Sterne vergeben. 15 Mal folgte die schlechteste Note 1 Stern. Dass bedeutet, dass über 80 Prozent Sarrazin unterstützen. Er sagte selbst, dass er emotional die Gemüter bewegen möchte und ergänzte in der Süddeutschen Zeitung vom 31.August 2010 auf Seite 11: „Ich bin mit dem Begriff jüdisches Gen völlig unbefangen und wertfrei umgegangen.”

Schafft Deutschland sich selbst ab, oder ist doch nur alles Propaganda? Klar ist das polemische Äußerungen dieser Art immer auf Nährboden fallen. Das Deutschland in der Integrationspolitik Fehler gemacht hat, kommt vor. Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich das Buch nicht gelesen, deshalb kann ich noch kein einschlüssiges Urteil über Sarrazin fällen. Nichtsdestotrotz habe ich einige Rezensionen von Amazon zusammengestellt, welche die Meinungen der jeweiligen Autoren, nicht aber meine, widergeben:

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„Wer sich differenziert mit diesem Thema auseinandersetzen will und Einblicke erhalten möchte, dem sei das vor kurzem erschienene Buch “Halbmondwahrheiten” von Isabella Kroth empfohlen. Niemand will abstreiten, dass es Probleme in Sachen Integration gibt. Dies ist seit Jahren bekannt. Doch Sarrazins Argumentationsketten sind nicht nur verwunderlich, sie machen regelrecht Angst. Ich hoffe, dass Menschen im In- und Ausland verstehen, dass das Sarrazins Buch genauso wenig der Spiegel der deutschen Seele ist, wie “Erdogans Rede ein Spiegel der türkischen Seele” (1 Sterne Renzension von N.R.)

Das Buch ist großartig. Es deckt sich mit den jahrzehntelangen Erfahrungen, die ich in meinem Beruf sammeln “musste”. Integrationswille ist bei – muslimischen männlichen – Migranten überhaupt nicht vorhanden. Beleidigungen gegenüber “Ungläubigen” an der Tagesordnung. Das wird in Sarrazins Buch sehr deutlich. Sicher polemisiert er häufig zu stark. Andererseits, das stille Mahnen geht in der heutigen Spaßgesellschaft unter. Ein wichtiges Buch zur rechten Zeit. Das gegen political correctnes und den linken Zeitgeist angeht. (4 Sterne von Literaturkritiker)

Die Rezensionen zeigen eindeutig, das die große Mehrheit doch nichts von der Geschichte gelernt haben. Vor 60 Jahren hat schon jemand behauptet, ein anderes Volk wäre für das Übel im Land verantwortlich. (1 Sterne Renzension von Gökhan Özalp)

[...]Sarrazin macht Nägel mit Köpfen, bennent Tatsachen, belegt sie mit Statistiken und zieht glasklare Analysen. Klar, dass sich an dieser Stelle Meinungen reiben. Vielleicht stimmt es sogar, dass Sarrazin spaltet. Aber dies muss er sogar, nur so kommen die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund der Tagespolitik. Zu – und Einwanderungspolitik, unsere überalterte Gesellschaft, der Sozialstaat und der Gesundheitszustand unserer Demokratie sind Themen die in Deutschland völlig neu diskutiert werden müssen, damit Deutschland nicht eines Tages auseinanderbricht. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.(5 Sterne von Roswitha und Christian Döring)
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Schmidts Flexibilität – Ein Vorbild für die Große Koalition

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. , sowie viele der SPD-Genossen verurteilen gegenwärtig den Afghanistaneinsatz. In dem lesenswerten Buch von Schmidt Außer Dienst – Eine Bilanz (2008, Siedler Verlag, 3.A) forderte der Altbundeskanzler 2008, dass „unser eigentliches außenpolitische Feld in Europa, nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder in Afrika liegt.” (Seite 93) Interessanterweise war seine Meinung noch unter der Kanzlerschaft von Schröder differenziert. 2002 resümierte Schmidt in Hand aufs Herz im Gespräch mit Sandra Maischberger (2009, Ullstein, 2.A) zum Afghanistaneinsatz:

Die Ausschaltung einer verbrecherisch gewalttätigen transnationalen Terrororganisation liegt durchaus auch in unserem Interesse…Das Prinzip, bin Laden in dem Land, in dem er Unterschlupf gefunden hat, zu bekämpfen, ist nicht prinzipiell falsch. Was sich daraus noch entwickeln mag, weiß ich nicht. (Seite 52-53)

Afghanistaneinsatz hin oder her. Auch eine Ikone wie Schmidt kann ein heikles Thema innerhalb von acht Jahren differenziert betrachten. Dies ist jedoch völlig in Ordnung, auch Adenauer sagte schon: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?”

Was würde wohl Konrad Adenauer zur aktuellen politischen Lage in Deutschland meinen? (Photo von Katherine Young)

Just benötigt die große Koalition Rücksichtnahme auf die aktuellen Verhältnisse im Land. Inwieweit die Politiker von FDP und CDU/CSU ihre Meinung und damit ihre Politik ändern können ist ungewiss. Vielleicht leben die heutigen Volksvertreter eher nach dem Motto: Sic transit gloria mundi – oder sie nehmen Adenauers Ratschlag zu genau, und machen einfach was sie wollen, wenn auch nur noch für die nächsten fünf Jahre. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel an Schmidt nehmen und umdenken.

Westerwelle spürt die IV. Macht im Staate

FDP-Politiker Guido Westerwelle und sein Lebensgefährte Michael Mronz. (Bild von Tafkas)

Im zweiten Kabinett Merkel wettert die Opposition von Grünen, Linken und SPD bestimmt und gezielt gegen den Koalitionspartner FDP und dessen Vorsitzenden Westerwelle. Unverständlichkeit bringen auch die Meiden, voran die zwei großen Vertreter Spiegel sowie die Süddeutsche, gegenüber Westerwelle auf. Egal wie sich Westerwelle zu Harts IV, Klientenpolitik und Geschäftsreisen (unter anderem die Beschuldigung mit seinem Lebenspartner Michel Mronz privates mit geschäftlichen zu vermischen) positioniert, er hat es zurzeit in Deutschland schwierig.

David Harnasch, Journalist für das politische Magazin Cicero brachte es in seinem Kommentar auf dem Punkt: In Deutschland herrscht der Volkssport Guidobashing

Die Freien Wähler punkten bei Studenten

Anfang Februar war es soweit. Ein Team mit übern zehn Personen verteilte vor der Stadtmensa in Würzburg an die jungen Studenten Werbegeschenke, bestehend aus Tasse, Teebeutel, Schockladen, Stift und Parteiprogramm.

Ehrlich gesagt war das Geschenk eher hinfällig, denn wer hat denn keine Tasse daheim im Schrank? Jedoch wurde einem erst daheim der Slogan der Werbekampange bei einer Tasse Tee richtig bewusst: Wellness statt Stress stand dick auf der weißen Tasse. Wer dann auch das Parteiprogramm durchgearbeitet hatte, dem wurde deutlich deutlich, dass die freien Wähler in Bayern bei den Landtagswahlen auch dieses Jahr wieder gut abschließen werden. Denn sie forden für die Akademiker,genau jenes, was Bologna nicht erreicht hat:

• Die Reform der Bologna-Reform
• Mehr Internationalität im Studium
• Die Abschaffung der Studienbeiträge
• Anerkennung der ausländischen Leistungen
• mehr Freiheit für den Studenten bei der Fächerbelegung

In den Marketingkreisen könnte man sagen, dass die Aktion ihre Früchten tragen wird. Die Stundenten werden bei den kommenden Landtagswahlen ihren Unmut in Form ihrer Stimmabgabe kundtun, und höchstwahrscheinlich den innovatien Freien Wählern und nicht den etablierten Volkspartien ihre Stimme geben. Denn so glauben viele wird der Nachwuss von morgen von den großen Partien, der FDP, CSU oder SPD garnicht ernst genommen. Dies gilt zu unterbinden. Eine Reform einer Reform ist oftmals notwendig, oder man hätte sich an den Leitspruch Never change a running system halten sollen!

Wenn sich nichts bald ändern sollte, stehen neue Studentenproteste bevor

Asselborn ratifiziert das neue Europa

Jean Asselborn, Minister for Foreign Affairs of Luxembourg (Photo by Matti Järvinen)

Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn war einer der Gastredner bei der politischen Tagung vom 21. bis 22. Januar 2010 in Würzburg. Professorin Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet hatte in Kooperation mit der Universität Würzburg und dem Studienfach European Studies and International Relations die zweitägige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Würzburger Residenz ins Leben gerufen. Neben zahlreichen renommierten Redner vorab krönte Jean Asselborn am letzten Tag die Veranstaltung mit einer über 60-minütigen Rede.

In seiner Rede: „Die EU in der Welt nach dem Lissabonner Vertrag” forderte der Außenminister und Vize-Premierminister dass die EU, wie am Beispiels des Irakkriegs zeigt, in der Außenpolitik als Einheit auftreten müsse: eine Meinung, die die 27 Staaten vertreten können. In naher Zukunft sind somit Kanzlerin Merkel, Premierminister Berlusconi oder Präsident Sarkozy dazu aufgerufen gemeinsam die heutigen Probleme des 21. Jahrhunderts forsch entgegenzutreten, sei es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder der Globalisierung, um kooperativ Lösungen zu präsentieren.

Zweitens plädierte der 1949 in Standfort geborene Politiker, dass es in Europa nicht nur Wirtschaftspolitik geben könne:„Obama beweist gerade, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen gehören. Für jedes Mitgliedland sollte deshalb eine gesetzlicher Mindestlohn herrschen, denn nur so kann ein Minimum an Lebensstandard geboten werden!” Freilich bedeute dies, dass beispielsweise in Polen durchaus weniger als in Luxenburg oder in Frankreich pro Stunde vergütetet werden solle.

Der dritte Schwerpunkt seiner Rede legte Asselborn auf auf die zukünftige gemeinsame Außen- sowie Sicherheitspolitik der EU. Um langfristig den Frieden in Europa zu sichern, plädierte er darauf die Türkei, als vor allem strategisches wichtiges Land in den Kreis der jetzigen 27 Staaten aufzunehmen, falls die Türkei die Voraussetzungen für eine Aufnahme sowie die Zypernfrage geklärt habe.

Ob bezüglich der deutschen Außenpolitik der jetzige Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gerecht fertig sei oder nicht, verwies Asselborn auf den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit folgendem Zitat: „Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt!” Nebenbei verdeutlichte der Luxenburger, dass wohl Terrorismus nicht durch Waffengewalt zu beseitigen sei, war aber davon überzeugt, dass nur durch die Kooperation der ISAF dem Land Afghanistan geholfen werden könne.

Zu guter letzt ermunterte Asselborn, dass unter der Führung von Obama die heutige globalen Welt mit einer aufgeschlossenen USA, einer kooperativen EU und geläuterten Russland als wichtiges Trio die politische, soziologische und wirtschaftliche Eckpfeiler für unsere Zukunft legen müsse. Die anderen großen Player wie China, Indien oder Brasilien zählte er nach Nachfrage auch zu dem erweitertem Kreise.

Politisches WG-Badezimmer vorhersagt die Wahl

Wird es Merkel oder Steinmeier? Morgen wissen wir mehr...

Welche Parteien werden morgen den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellen?

Zu dieser Frage bedarf es die Bildmontage aus dem SPIEGEL vom 21.09.2009 zu interpretieren. Sie hängt zwischen Handtüchern als politisches Kunstwerk in unserem Münchner WG Badezimmer und hat uns dabei geholfen den Wahlausganges zur Bundestagswahl 2009 vorherzusagen:
Merkel wird mit der Union die stärkste Partei im Deutschen Bundestag stellen. Jedoch wird es nicht mit der FDP zu einer Koalition reichen; deshalb wird es zu einer erneuten Auflage der Großen Koalition mit der SPD kommen. Angela Merkel wird nicht mehr Kanzlerin sein, denn den Kopf der Regierung wird Frank Walter Steinmeier bilden.

Wie es wirklich kommen wird, sehen wir morgen gegen 18.00 Uhr …

Heißer, laut und eloquent: Steinmeier live in München

Frank-Walter Steinmeier 2009 (Photo von Arne List)

Am 16.09.2009 hatten sich über 7000 Bürger auf dem Münchner Marienplatz versammelt um den Außenminister und Spitzenkandidat der SPD live zu erleben. Gegen 19.15 Uhr wurde das Warten belohnt, denn der eher diplomatisch, zahme und ruhige wirkende Steinmeier blühte vor den Versammelten auf, attackierte die FDP, CDU und die CSU, und versprach als Kanzler dem Land den richtigen Umschwung zu verpassen:  Raus aus der Atompoltik, dafür ran an Ressourcen Wasser, Wind und Sonne; mehr Geld für Bildung, mehr Entlastung für Familien mit Kindern.  Mehr internationales Engagement in Afghanistan, jedoch mit der Bedingung 2013 die Truppen zurück zuziehen.
Sein Hauptaugenmerk legte Steinmeier in seiner Rede auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und den Schutz der Arbeitnehmer.

Fazit:
Für eine laue Spätsommernacht wirkte Steinmeier ein bisschen ausgelaugt, heißer, wiederholte sich häufig mit “meine Damen und Herren” und konnte hin und wieder auch etwas lauter werden als gewohnt. Insgesamt jedoch hat Steinmeier gepunktet, denn er überzeugte häufig mit Eloquenz und wirkte live besser, menschlicher und “näher am Bürger” als im Fernsehen .

Zitat für den Monat September

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 hat stonesand sich für ein politisches Zitat für den September 2009 entschieden. Diesmal stammt das Zitat jedoch nicht von einem Politiker der CDU/CSU oder SPD sondern von von Dr. Gregor Gysi, dem Partei-,und Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Er hatte 2007 schon treffend Stellung zu der Afghanistan-, bzw. Irakpolitik bezogen und folgendes richtig festgestellt:

 

„Krieg ist die Höchstform von Terror. Und mit der Höchstform von Terror kann man niemals Terror wirksam bekämpfen.”

Gysi:„Die Linke ist klar gegen den Krieg”

Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke Dr. Gregor Gysi hat sich im Bundestag zu aktuellen politischen Fragen geäußert. In seiner Rede wird deutlich, dass Die Linke als einzige Partei  einen militärischen Einsatz gegen Terrorismus in Afghanistan sowie auch 1998 im Kosovo verurteilt hatte. Gysi bekräftigte diese mit folgedem Zitat:

„Krieg ist die Höchstform von Terror. Und mit der Höchstform von Terror kann man niemals Terror wirksam bekämpfen. Das beweisen Afghanistan und der Irak”

Die zehn-minütige Rede des Parteivorsitzenden vom 24.05.2007 ist auch nach zweieinhalb Jahren 2009 noch hoch aktuell und brisant. Ist die G8(G20) eine legitimierte Institution? Darf die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bzw. Bundesrates Truppen nach Afghanistan entsenden? Kann unsere „Demokratie” mit Waffen am Kaukasus verteidigt werden?

Gregor Gysi fand vor gut zwei Jahren schon die treffende Worte im Bundestag (ab der Minute 7.00 über Themen wie Afghanistan, Terror, Krieg, etc.):