Asselborn ratifiziert das neue Europa

Jean Asselborn, Minister for Foreign Affairs of Luxembourg (Photo by Matti Järvinen)

Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn war einer der Gastredner bei der politischen Tagung vom 21. bis 22. Januar 2010 in Würzburg. Professorin Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet hatte in Kooperation mit der Universität Würzburg und dem Studienfach European Studies and International Relations die zweitägige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Würzburger Residenz ins Leben gerufen. Neben zahlreichen renommierten Redner vorab krönte Jean Asselborn am letzten Tag die Veranstaltung mit einer über 60-minütigen Rede.

In seiner Rede: „Die EU in der Welt nach dem Lissabonner Vertrag” forderte der Außenminister und Vize-Premierminister dass die EU, wie am Beispiels des Irakkriegs zeigt, in der Außenpolitik als Einheit auftreten müsse: eine Meinung, die die 27 Staaten vertreten können. In naher Zukunft sind somit Kanzlerin Merkel, Premierminister Berlusconi oder Präsident Sarkozy dazu aufgerufen gemeinsam die heutigen Probleme des 21. Jahrhunderts forsch entgegenzutreten, sei es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder der Globalisierung, um kooperativ Lösungen zu präsentieren.

Zweitens plädierte der 1949 in Standfort geborene Politiker, dass es in Europa nicht nur Wirtschaftspolitik geben könne:„Obama beweist gerade, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen gehören. Für jedes Mitgliedland sollte deshalb eine gesetzlicher Mindestlohn herrschen, denn nur so kann ein Minimum an Lebensstandard geboten werden!” Freilich bedeute dies, dass beispielsweise in Polen durchaus weniger als in Luxenburg oder in Frankreich pro Stunde vergütetet werden solle.

Der dritte Schwerpunkt seiner Rede legte Asselborn auf auf die zukünftige gemeinsame Außen- sowie Sicherheitspolitik der EU. Um langfristig den Frieden in Europa zu sichern, plädierte er darauf die Türkei, als vor allem strategisches wichtiges Land in den Kreis der jetzigen 27 Staaten aufzunehmen, falls die Türkei die Voraussetzungen für eine Aufnahme sowie die Zypernfrage geklärt habe.

Ob bezüglich der deutschen Außenpolitik der jetzige Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gerecht fertig sei oder nicht, verwies Asselborn auf den damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit folgendem Zitat: „Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt!” Nebenbei verdeutlichte der Luxenburger, dass wohl Terrorismus nicht durch Waffengewalt zu beseitigen sei, war aber davon überzeugt, dass nur durch die Kooperation der ISAF dem Land Afghanistan geholfen werden könne.

Zu guter letzt ermunterte Asselborn, dass unter der Führung von Obama die heutige globalen Welt mit einer aufgeschlossenen USA, einer kooperativen EU und geläuterten Russland als wichtiges Trio die politische, soziologische und wirtschaftliche Eckpfeiler für unsere Zukunft legen müsse. Die anderen großen Player wie China, Indien oder Brasilien zählte er nach Nachfrage auch zu dem erweitertem Kreise.

Die Gossip Glosse – Fliegender Terrorist trotz Sicherheitskontrolle

Die über 1500 Meilen von München nach Heathrow schafft ein Airbus 320 in nur zwei Stunden. In 9000 Meter Höhe sollte man noch einmal ein Bierchen sowie Essen genießen, denn es geht ja bekanntlich auf die Insel, die für ihre englische Küche nicht bekannt ist. Ich bin über den Wolken, das Bier zischt, Essen schmeckt, Service 1A. Alles Dank British Airways. Doch bevor ich den englischen Service genießen durfte, musste ich ja erstmal an den Franz Josef Strauß Flughafen kommen. Leichter als gesagt.

Pünktlich fuhr die S8 ein. Dann ging der Mist schon los. Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von über sagenhaften 50km/h bummelten wir Richtung Flughafen. Bei diesem Rumgegurke, wurde mir schnell klar, dass Ex-Ministerpräsident und Lichtgestallt Stoiber gut getan hätte, den Transrapid zu verwirklichen. „Ja, äh sicherlich, denn dann wären Sie ja praktisch in 10 min vom Hauptbahnhof in den Flughafen eingestiegen!”

Mist. Anstelle des Tranrapids gibt es die Schnellbahn, die mir aber eher wie eine L-Bahn vorkommt. Nach einer Stunde endlich am Flughafen angekommen. Mit Koffer bepackt mache ich mich auf die Suche nach dem Schalter. Die von British Airways liegen aber in der Pampa. Nach Rolltreppe hoch runter, einen Kilometer Laufband, Marsch durch unzählige Gänge, findet man mit Glück die Britten.

Eine Dame von British Airways begrüße mich dann aber sehr freundlich mit Londoner Akzent: „Sir, welcome! Do you want to have a seat at the window or at the row?” Ich leicht fertig: „Sure, window would be fine!”

Mit Ticket ging es noch zack durch die Kontrolle. Freundlicher Sicherheitsbeamter aus Bayern: „Servus der Herr, bitte den Laptop extra durch den Metalldetektor geben. Und Handy, Schlüssel, Brieftasche und Gürtel in die Box und dann ab durch die Zaubertür!”

Betend gehe ich auf die selbstgetaufte Hasstür zu. Hoffentlich macht dieses scheiss Teil jetzt nicht PIEP! Vor mir sitzt schon jammernd ein armes Opfer auf einem Stuhl und wird von einer Beamtin energisch am ganzen Körper abgetastet. Nun muss der arme noch seine Schuhe ausziehen, erneut durch den Metalldetektor und sich wieder von den Sicherheitsleuten begrabschen lassen. Eins ist sicher, das Opfer, ein Mann mittleren Alters, sieht auch wie der potenzielle Terrorist aus: Businessman, Anzug, und weiße Hautfarbe! Er hatte bestimmt vor, die Maschine zu kapern.

Ich gehe durch die Türe. Schaue nach oben – Uff. Es hat geklappt. Kein Piep, nichts. Erleichtert nehme ich mein Stuff und gehe zum Gate. Hinflug geht in 35 Minuten.

35h später das ganze Zenöber von neuen. Nur diesmal mit englischen Behörden. Nachdem der Shuttleservice uns am Flughafen abgesetzt hat, verweigert diesmal eine genervte Dame von British Airways, dass ich an dem leeren Schalter bei ihr einchecke. Ich solle dies doch selbst erledigen. Überfordert und fluchend begebe ich mich zu einem der Computer, tippe Nachnamen und Code ein. Aber es tut sich nix, der PC verlangt dass ich manuell eingecheckt werde.

Bestimmt wende ich mich an den Nachbarn der inkompenten Dame und bestehe darauf, dass der gute Junge mich für den Flug nach München eincheckt: „Here is my passport. Look for my name and I would appreciate it, if you would be so kind to check me in!” Der junge Brite erwidert sehr cool: „Certainly sir!”

Mit Ticket gehts zur Sicherheitskontrolle. Nun beginnt die verhörartige Tortur.

Die Dame: „Have you packed your laguage yourself?”
Ich: „Yes.”
Aber eigentlich will ich folgendes sagen: „No. My friend Achmed helped me to pack it. By the way, he studies chemestry and loves explosive stuff!”

Nach dem völlig überflüssigen Small-Talk geht es durch die Metallprotektoren. Mit Glück komme ich wieder durch. Diesmal kauert ein anderer armer Businessmann am Boden, natürlich ohne Socken. Meinem Vordermann werden Zahnpasta, Duschgel und Creme abgenommen. Sie waren nicht Vorschriftsmäßig verpackt und zudem hatten sie mehr Inhalt  als 100ml. Nachdem ich den Check passiert habe, kann ich meinen Augen nicht trauen. In der Drogerie am Flughafen kann jeder Deospraydosen mit 250ml Inhalt ohne Hindernisse kaufen.

Hoch lebe der Sicherheitsservice. Alles für den Arsch! Wer ein Feuerzeug hat, kann das Spray in einen 3-Meter-Flammenwerfer umbauen! Und dazu noch legal erwerblich!

Eine Bitte an die Politiker sowie Sicherheitspersonal: Seit ein bisschen nachsichtiger, denn wenn wirklich einer ein Flugzeug kapern will, schafft er es sowie so. Terroristen sind per se nicht dumme sondern intelligente Menschen, die finden immer einen Weg in den Himmel!

Dem Normal-Flieger könnte aber ruhig die Tortur am Flughafen etwas erleichtert werden. Denn wenn es sich um einen Terroristen handeln sollte, könnte er sich sowieso danach bewaffnen. Das Leben ist nunmal ein Risiko, auch 9000 Fuss über dem Erdboden!

Wozu Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Jung schweigen!

Während Bundespräsident Köhler das neue Bundeswehrdenkmal in Berlin einweiht und die Minister im Bundestag debattieren analysierte nur ein einziger(!) Gregor Gysi am 8. September am Brandenburger Tor was genau die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und der Verteidigungsminister Jung alles falsch in Afghanistan gemacht haben und dies bis zum heutige Tage weiter praktizieren.

Gysi forderte folgerichtig, dass unsere Gesellschaft eine neue politische Denkweise erlernen muss, denn erstens kann Terrorismus nicht mit Waffengewalt besiegt werden und  zweitens entstehen durch den Kriegseinsatz nur neue Terroristen.  Schlussendlich forderte Gysi, dass eine Revolution in Afghanistan von unten kommen müsse, also von den Afghanen selbst initiiert und nicht von oben herab mit Waffengewalt durch die USA, die NATO oder die deutschen Bundeswehr angestoßen.

Deshalb lautet die folgendrichte Konsequenz: Raus aus Afghanistan!

Sind Soldaten Mörder?

Kurt Tucholsky hat im Jahr 1931 folgendes Zitat in der Weltbühne verfasst: „Soldaten sind Mörder”

Tucholsky, Käsnter, Zuckmayer und Zweig waren unter anderem die damaligen Autoren des kritischen Blattes. 1933 wird das Blatt von den  Nationalsozialisten verboten.

„Breaking the silence” hat einen Bericht vorgelegt, dass im Gazakrieg (2008/2009) die israelischen Streitkräfte verbotenerweise gegen die Zivilbevölkerung militärisch vorgeganen seinen und unter anderem durch ihre Vorgesetze zum Töten aufgefodert worden sind:  „Wenn Du nicht sicher bist, töte!”, beschrieb ein Soldat das Vorgehen im Gaza-Krieg. „Wir haben zwar nicht den Befehl erhalten, auf alles zu schießen, was sich bewegt”, wurde ein Veteran in dem Bericht der Organisation zitiert, „aber wir wurden angewiesen, wenn du dich bedroht fühlst, schieße!”

Der Kritiker wusste schon knapp 80 Jahre davor, dass in einem Krieg nicht nach den ethnischen Grundregeln gespielt wird, denn häufig sind eben Soldaten Mörder. Den lesenswerten Artikel der ZEIT, welcher sich mit den Streitkräften Israels im Gaza-Krieg(Operation Gegossenes Blei) beschäftigt, finden Sie hier.

3:30 zur Woche: Weiter so in Afghanistan?

In jeweils 3:30 Minuten wird ein aktuelles politisches Thema der Woche beleuchtet. Diese Woche wird die aktuelle Frage gestellt, wie die Bundesregierung mit der „Friedensmission” in Afghanistan umgehen soll.

Treffend kommentierte Heribert Prantl, Ressortleiter der Innenpolitik der SZ hier wie taub und taubusierend mit dem Thema in Berlin umgegangen wird.

Zitat für den Monat Juli

Das Zitat für den Monat Juli stammt dieses mal von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung ist er im Stande immer wieder treffende Zitat in Bezug auf die aktuellen politischen Umstände, Strukturierungen und Ereignisse von sich zu geben.

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 würden sich viele Wähler wünschen, dass zu den internationalen Beteiligungen der Bundeswehr im Wahlprogramm eine eindeutige Stellung angenommen werden würde. In einer aktuellen Forsa Umfrage für das politische Magazin Cicero sprachen sich über 66% der Bundesbürger für einen Rückzug der Truppen aus Afghanistan aus. Dieser Wert dürfte in der BRD vielleicht sogar noch höher liegen als vermutet.

Doch wie sollen die Deutschen ihre Außenpolitik im 21. Jahrhundert betreiben?
Schmidt gibt Antwort und spricht bestimmt vielen Bundesbürgerinnen und Bürger aus der Seele:

Unser eigentliches außenpolitisches Feld liegt in Europa,
nicht aber im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten, nicht in Asien oder Afrika.

Chips + biometrische Überwachung = The new world order

Terrorismus, das wohl meist gebrauchte Wort in den den Nachrichten von CNN, NBC und BBC. Unsere westliche Welt befindet sich seit 9/11 in höchster Gefahr vor dem international Terrorismus. Doch wo genau ist dieser Terrorismus oder die potentiellen Terroristen? Laut dem Weisen Haus, London und Berlin befinden sich die Terroristen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten sondern können auch unsere westlichen Nachbarn sein und dass bedeutet seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 konnten nicht nur die nordamerikansichen Gesetzgeber sonder auch die europäischen Parlamente antidemokratische Gesetze durch das Parlament durchschleusen, welche die Bürgerinnne und Bürger anscheinend vor der anstehenden Gefahr des Terroismus schützen sollen. Als Beispiel ist hier in Deutschland das Vorratsdatenspeicherungsgesetz , in den USA das Home Land Security Department mit ihren spezifischen Gesetzen, wie im Vereinigten Königreich Britannien das Anti Terror Gesetz zu nennen. Wollten wirklich die Mehrheit der Bürger diese Gesetze?

Die Frage stellt sich, wer ist wirklich Terrorist und wer nicht? Können die Gesetze und die befugten Richter hier richtig zwischen potentieller Gefahr und Fehlalarm unterscheiden? Darf man potentielle Terroristen foltern? Wo ist die Grenze? Wie definiert man Terrorismus heute? Und können die verabschiedeten Gesetze den Bürger schützen oder schränken sie ihn in seiner persönlichen Freiheit nur mehr ein? Kann Terrorismus mit Waffengewalt wie in Afghanistan und im Irak besiegt werden?

Annuit Coeptis „Er heißt das Begonnene gut" (Photo von Ipankonin)

Nein, Terrorismus kann nicht durch Waffengewalt besiegt werden. Und wir Bürgen werden nicht dadurch besser geschützt in dem der Gesetzgeber unsere Telefonate bzw. elektronische Post einsehen kann. Deshalb bewegen wir uns im 21. Jahrhundert in eine  Richtung den demokratischen Grundgedanken durch Gesetzesbeschlüsse mehr einzuschränken um den Bürger gegen den Terrorismus zu schützen, was für ein Schmarn!
Dass Polikter handeln müssen, liegt auf der Hand, doch jeder Politiker sollte im Sinne der Verfassung handeln. Die Verfassung, und vor allem die Grundartikel sind das höchste Gut unsere Gesellschaft, wir sollten sie nicht so einfach auf Grund von terroristischer Gefahr Stück für Stück aufgeben. In der Bundesrepublik Deutschland feierten wir am 23. Mai 2009 60 Jahre Grundgesetz. Es sollte uns allen bewusst sein, dass Artiel 1 Absatz 1, das eigentliche Leitmotiv der Politiker sein sollte:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Ist es deshalb von Vorteil, dass die westlichen Regierungen der USA und Europa mit dem Asienkomplex im Gepäck auf eine New World Order plädieren die überregional aus Washington, London, Peking und Berlin Bürger dank technologischen Fortschritten, Computerchip im Passport, und Internet in Zukunft auf Schritt und Tritt überwachen kann?

Klar ist, dass die Welt durch die Globalisierung zusammenwächst, dies hat aber nicht zu bedeuten, dass die Nationalen Staaten ihre Souveränität abgeben sollten; die höchste Priorität müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sein.  Zudem darf Macht niemals konzentriert auf wenige Personen übertragen sein. Doch leider hat der homo sapiens in seiner bisherigen Geschichte nie aus seiner eigenen Geschichte gelernt. Geschichte wird sich wiederholen, und das bedeutet dass uns „bald” ein folgendes Szenario bevor stehen könnte:

1 Regierung

1 Währung

1 Gesetz

1 Nation

1 gemeinsamer Feind: Der Terrorismus

Was Demokratie wirklich braucht sind wache, kritische Bürger und Bürgerinnen, welche die Medien und Polikiter hinterfragen und nicht alles für bare Münzen nehmen. Medien und Politiker können manipulativ wirken, als bestes beispiel sind das Römische Reich und das Dritte Reich zu nennen. Doch eigentlich sind die Bürger verantwortlich für das politische Geschehen im eigenen Land, wie es schon der irische Dramatiker George B. Shaw auf den Punkt brachte:

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

Wir sollten deshalb wachsam sein und genau zuhören, was Politiker von sich geben, wie z.B. Gordon Brown auf dem G20 Gipfeltreffen und wenn nötig für unsere Rechte forsch und unerschrocken eintreten!

Rede von Gordon Brown (ab 01:45 die Stichpunkte: The new world order+international cooperation+global society)